Grüne für Ausbau der gemeinsamen Kläranlage in Oberndorf
Die Mitglieder des Ortsverbands Laufen bedauerten auf ihrer Ortsversammlung übereinstimmend den Stadtratsbeschluss, sich für eine Überleitung der Laufener Abwässer nach Siggerwiesen auszusprechen.
Stadtrat Franz Eder erläuterte der Versammlung die Position der Grünen Stadtratsfraktion. In einem Rückblick erinnerte Eder daran, dass die gemeinsame Kläranlage mit Oberndorf, die mittlerweile seit 20 Jahren in Betrieb sei, erweiterungsfähig konzipiert wurde und eine Mindestlaufzeit von 30 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit vertraglich vereinbart wurde. Den hohen Restwert von immerhin noch 700000 Euro müssten jetzt die Bürger zusätzlich zum erhöhten Preis für die Ableitung nach Siggerwiesen übernehmen.
Des weiteren kritisierte der grüne Fraktionsvorsitzende die lange Laufzeit des neuen Vertrags über 40 Jahre, die durch die Indexierung der Gesamtinvestitionskosten eine hohe Gebührenlast über die gesamte Laufzeit bringen werde. Die Grünen betrachten auch den Anschlusszwang für alle Gemeindeteile Laufens nach Siggerwiesen, zum Beispiel auch für Neubaugebiete in Leobendorf, als nachteilig. Als ökologisch und ökonomisch unsinnig bezeichnete Eder die Tatsache ,dass die Abwässer künftig unter hohem Energieaufwand flussaufwärts gepumpt werden müssten.
Dies sei in Zeiten, in denen es langsam zum Allgemeinwissen gehören sollte, dass nur energiesparende Konzepte zukunftsfähig seien, nicht nachzuvollziehen.
Stadtratskollegin Gerti Thoma ging näher auf betriebswirtschaftliche Überlegungen ein. So habe eine vergleichende Studie, die untersuchte, ob die Ertüchtigung der bestehenden gemeinsamen Kläranlage in Oberndorf oder die Überleitung der Abwässer nach Siggerwiesen bei Salzburg günstiger sei, festgestellt, dass beide Varianten als gleich wirtschaftlich zu sehen seien.
Somit sei die immer wieder geäußerte Meinung von Stadtratskollegen aus anderen Fraktionen, die große Anlagen als wirtschaftlicher ansehen, eindeutig entkräftet worden. Frau Thoma bedauerte ,dass dem Antrag der Grünen auf eine vergleichende Ausschreibung zur Ertüchtigung der Oberndorfer Kläranlage zu einem weiteren Kostenvergleich nicht gefolgt wurde.
Ortsvorsitzender Georg Linner sah auch in diesem Beschluss die grundlegenden Auffassungsunterschiede der Grünen zur CSU und anderen Parteien. Während sich die Grünen für Eigenverantwortlichkeit, Nachhaltigkeit und möglichst kleinräumige Konzepte einsetzen, gebe die CSU gerne die Verantwortung in fremde Hände und strebe nach Großlösungen. Dies zeige sich bei allen bedeutenden Themen der Ver- und Entsorgung. Die Grünen treten seit jeher für eine eigene Wasserversorgung, die CSU für einen Anschluss an die Surgruppe ein. Wie teuer Großlösungen werden können, sehe man deutlich am Beispiel der Müllentsorgung.
Auch in diesem Bereich sei von der CSU ein unwirtschaftliches Konzept durchgedrückt worden. Die Müllverbrennungsanlage in Burgkirchen habe sich längst für die beteiligten Landkreise als finanzielles Fiasko herausgestellt, an dem alle Bürger als Gebührenzahler noch lange zu Knappern haben werden. Auch in diesem Bereich hätten sich die grünen Konzepte der Wertstoffhöfe, des Müllsparens und der konsequenten Wiederverwertung längst als die zukunftsfähigeren herausgestellt.
