04.06.2016, 09:40 Uhr

Es muss sich was verändern

Die Pidinger Grünen zeigen sich sehr verwundet, dass sie öffentlich von Bürgermeister angegriffen werden, weil sie den gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung mit unterzeichnet haben.

Es muss Einiges passieren, bis 11 von 20 Gemeinderäte aus drei Fraktionen gemeinsam ein Sondersitzung beantragen auf der dann nahezu einstimmig Beschlüsse gefasst werden, die längst gefasst hätten werden können bzw. müssen.

Beispiel: in der Bürgerversammlung 2015 hat der Bürgermeister den Pidinger Bürgern versprochen in der nächsten Bürgerversammlung ein Konzept zum Themenkomplex "Rathaus/Feuerwehrhaus" vorzulegen. Die Bürgerversammlung 2016 hat bereits stattgefunden, Konzept gibt es bis heute keines. Es hat bis heute weder die, seit den Neuwahlen 2014 angekündigte Sondersitzung des Gemeinderates stattgefunden noch wurden die "Neuen" Gemeinderäte bisher im Vorfeld über den Stand der Diskussion informiert.

Der Gemeinderat hat genau diese Beschlüsse nun in einer ersten Sondersitzung gefasst, in den nächsten 14 Tagen wollen wir die Informationen zusammengetragen haben, um dann am 22.06. in einer weiteren öffentlichen Sondersitzung den ersten Schritt in der Beratung um Rathaus und  Feuerwehrhaus zu gehen. Die Sitzung am 22. ist längst überfällig, denn der Freiwilligen Feuerwehr wurde in 2015 von allen Fraktionen im Gemeinderat verprochen, dass der Gemeinderat im Frühjahr 2016 spätestens das Thema diskutieren wird.

Es mag ja sein, dass Bürgermeister Holzner nicht begeistert von unserem Antrag war, aber letztendlich haben wir nur ein Versprechen eingelöst.

In der Sondersitzung ein weiteres Thema, wie die Ganztagesbetreuung einzubringen wäre ja kein Problem gewesen. Schließlich ist der Bürgermeister derjenige, der die Tagesordnung macht und zur Sitzung lädt. Allerdings stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, sondern drei Fraktionen haben am Abend vor der Sitzung erfahren, dass das Thema dringlich abgestimmt werden muss. Die mehrseitige Beschlussvorlage konnte erst als Tischvorlage eingesehen werden, wobei ersichtlich ist, dass das Thema seit Anfang des Jahres zwischen Schule und Verwaltung diskutiert wird. Die Eltern unserer Schulkinder wissen offensichtlich mehr über das Thema, als der Gemeinderat.  Dieser wäre aber gerne frühzeitig informiert worden, hätte gerne mitdiskutiert, um dann eine gute abgewogene Entscheidung treffen zu können.

Es stellt sich die Frage: was wäre eigentlich gewesen, wenn diese Sondersitzung, welche der Bürgermeister für völlig überflüssig gehalten hat und hält gar nicht stattgefunden hätte?

Die letzte Möglichkeit zur Entscheidung wäre die reguläre Gemeinderatssitzung am 8.06.2016 gewesen, allerdings muss auch hier die Tagesordnung nun erweitert werden, weil die Sitzungsladung bereits versandt war, allerdings wieder ohne den TOP "Ganztagesschule".

Es werden derzeit 11 Gemeinderäte öffentlich an den Pranger gestellt und warum eigentlich?

Von: Bernhard Zimmer

Kategorie: Kreisverband, Piding