FOC in Piding vernichtet Arbeitsplätze und zerstört urbanes Leben

Michael Nürbauer, parteiloser Spitzenkandidat der Reichenhaller Grünen zur Stadtratswahl, ging auf einen weiteren negativen Aspekt von Einzelhandelsgroßprojekten im Außenbereich ein: den Flächenverbrauch.

In Bayern würden täglich 20 Hektar Freifläche verbaut. Nicht selten entstünden dabei Investitionsruinen. Ihm sei es ein Herzensanliegen, sich für die einzigartige landschaftliche Schönheit des Reichenhaller Talkessels und das architektonische Gesamtensemble der Stadt einzusetzen. Dafür brauche es auch eine lebendige Innenstadt, die durch den Bau des FOC in Piding gefährdet sei.

Grünen-Landratskandidat Edwin Hertlein stellte den geplanten Bau des FOC in Piding in eine Reihe mit der insgesamt verfehlten Ausrichtung der Kreispolitik im Bereich Wirtschaftsförderung in den vergangenen 20 Jahren. Es sei kein Zufall, dass das Berchtesgadener Land in der Wirtschaftskraft von einem guten Mittelplatz auf den letzten Platz in Oberbayern zurückgefallen sei. Dies sei auch Ergebnis zahlreicher Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik im Landkreis. Als Beispiel nannte Hertlein die Ansiedlung des Globus in Freilassing. Trotz vehementer Warnungen von Seiten der Grünen sei dieses Projekt verwirklicht worden. Das nun sich verstärkende und teilweise neu einsetzende Ladensterben, nicht nur in Freilassing, sei ein vorhersehbares Ergebnis dieser Entscheidung. Statt auf Einkaufszentren im Außenbereich solle auf die Stärkung der Ortskerne gesetzt werden.

Auch der Bürgermeisterkandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Piding, Prof. Dr. Bernhard Zimmer, bezog Stellung gegen dass geplante FOC in seiner Gemeinde. Piding werde von diesem Einzelhandelsgroßprojekt nur Nachteile haben.

Das FOC sei in billigster Bauweise konzipiert, was das Ortsbild deutlich negativ beeinträchtigen werde. Kritisch sei auch die Parkplatzsituation zu sehen. Zimmer prophezeite, dass ein Großteil der Besucher des FOC ihre Fahrzeuge in Piding abstellen und so den Ort zuparken werde. Ein Verkehrskonzept, welches auch den ruhenden Verkehr einbeziehe fehle.

An Gewerbesteuer werde auf absehbare Zeit kein Cent in den Gemeindesäckel fließen. Zimmer erinnerte daran, dass auch das Adidas Outlet derzeit noch keine Gewerbesteuer zahle (Zitat des Bgm Valentin Reichenberger auf einer Sitzung der Agenda21 im Sommer 2007).

Die meisten im FOC geschaffenen Arbeitslätze werden von minderer Qualität, überwiegend 400-Euro-Jobs, sein. Und Ausbildungsplätze würden keine geschaffen.

Zimmer bezweifelte ferner, dass durch das FOC Touristen nach Piding oder ins Berchtesgadener Land gelockt würden. In erster Linie spreche das Konzept sogenannte „Schnäppchenjäger“ an. Und diese Schnäppchenjäger würden nur für den Kauf im FOC anreisen und anschließend, ohne weiteren Aufenthalt in Piding oder im Berchtesgadener Land, wieder abreisen.

Christian Klotz, wohl bekanntester und wortgewaltigster Streiter gegen das FOC in Piding, bedankte sich bei den Grünen für deren Unterstützung im Kampf gegen Einzelhandelsgroßprojekte im Außenbereich um für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft im Berchtesgadener Land. Die wirtschaftliche Entwicklung im Berchtesgadener Land sei einerseits geprägt von einem dramatischen Niedergang im Tourismus. Das Berchtesgadener Land sei früher die Tourismusregion Nummer eins in Bayern gewesen.

Bad Reichenhall habe den Spitzenplatz unter den Kurorten in Deutschland belegt. Die Entwicklung in Bereich Tourismus sei aber total verschlafen worden. Allein Bad Reichenhall habe einen Rückgang von einer Million Übernachtungen zu verkraften gehabt. Neue Konzepte wären gefragt.

Wellness, Sport, Familie und Kongreßtourismus wären hier Stickworte. Viel mehr müsse im Bereich Werbung und Marketing getan werden. Anstatt hier zu investieren, sei das Budget aber zurückgefahren worden. Im Bereich Handel habe das Berchtesgadener Land die Wahl zwischen dem amerikanischen Modell und dem Vorbild Südtirol oder Schweiz. In der Schweiz und Südtirol würden Genehmigungen für Einzelhandelsgroßprojekte äußerst restriktiv gehandhabt.

Das sei das Ergebnis einer richtigen Raumordnungspolitik. Diese Politik führe auch zu wirtschaftlichem Erfolg. In Südtirol liege der Gewinn im Einzelhandel bei acht Prozent vom Umsatz, in der Bundesrepublik bei unter einem Prozent, in Österreich, das sich offenbar dem amerikanischen Modell unterworfen habe, bei 0,5 Prozent. In Österreich würden deshalb bereits 70 Prozent der Umsätze im Einzelhandel an Standorten in Autobahnnähe erzielt, nur mehr 30 Prozent in den Innenstädten. Eine solche Entwicklung müsse zwangsläufig zur Verödung der Innenstädte führen. Eine weitere Zahl belege diese Fehlentwicklung in Österreich. Während in der EU im Schnitt 0,7 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Einwohner zu verzeichnen wären, liege die Bundesrepublik bei 1,3 Quadratmeter, Österreich aber bei 2,1 Quadratmeter. Da die Umsätze im Einzelhandel aber nicht stiegen, komme es zu einem gigantischen Verdrängungswettbewerb. Dies führe zum Beispiel allein im Bundesland Salzburg zu einem Leerstand von 85.000 Quadratmetern.

Aber anstatt die Ortszentren zu stärken hätten sich Landrat Grabner und die beiden Landtagsabgeordneten Anton Kern und Roland Richter dazu entschlossen, den falschen Weg der weiteren Flächenausweisung im Außenbereich einzuschlagen. So habe Freilassing nun nach der Errichtung des Globus eine Verkaufsflächendichte von 4 Quadratmetern pro Einwohner. Mit dem Ergebnis, dass die Einzelhandelsbetriebe im Ortszentrum „im Zangenangriff“ von Kaufland und Globus in ihrer Existenz extrem gefährdet sind. Schon beim Globus sei zu beobachten gewesen, dass einige zentrale Versprechen nicht eigehalten würden. Statt der ursprünglich genannten 300 Arbeitsplätze sei nur ein Drittel davon entstanden. Auf absehbare Zeit werde Globus keine Gewerbesteuer in Freilassing zahlen.

Stattdessen werde sich die Stadt auf Gewerbesteuerausfälle von Einzelhnadelsbetrieben einstellen müssen, die die nächsten Jahre aufgeben müßten. „Gewonnen“ habe die Stadt Freilassing dagegen zusätzliche zwei Millionen Kfz-Bewegungen pro Jahr.

Das FOC in Piding solle nun sogar eine doppelt so große Verkaufsfläche wie der Globus bekommen. Das Sortiment wird ausnahmslos innenstadtrelevant sein.

Nach dem Landesentwicklungprogramm Bayern wäre das FOC auch nicht genehmigungsfähig. Auch das CIMA-Gutachten über die Einzelhandelsstruktur in der Euregio komme zu dem eindeutigen Schluß, dass sowohl Globus als auch das FOC in Piding abgelehnt werden sollten.

Dass sich die führenden Landkreispolitiker trotzdem nach dem Bau des Globus nun auch für den Bau des FOC in Piding aussprächen sei wohl auf eine ausgesprochene Beratungsresitenz zurückzuführen.

Das FOC bedrohe die 992 Arbeitsplätze im Bereich Einzelhandel in Bad Reichenhall. Die Arbeitsplatzbilanz sei eindeutig negativ. Für jeden geschaffenen Arbeitsplatz würde drei bestehende Arbeitsplätze vernichtet.

Hart ging CSU-Mann Klotz mit seinen Parteifreunden Landrat Grabner und Landtagsabgeordnetem Richter ins Gericht. Diese würden gegen die Interessen des Einzelhandels agieren. Deshalb rufe er zur Wahl des Grünen-Kandidaten bei der Landratswahl auf.