15.01.2008, 08:25 Uhr

Klimawandel, Schulpolitik, Transrapid und Kommunalwahl Hauptthemen

Grüne ziehen Jahresbilanz: Berchtesgaden. Auf seiner letzten Vorstandssitzung im Jahr 2007 zog der Kreisvorstand der Grünen im Berchtesgadener Land eine Bilanz der Arbeit im abgelaufenen Jahr. Nach Angaben von Kreisvorstand Franz Eder standen bei den Kreis-Grünen im vergangenen Jahr vor allem die Themen Klimawandel, Schulpolitik, Verkehr und die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 2. März 2008 im Mittelpunkt der Arbeit.

Zum Thema Verkehr erinnerte Eder an den Kreistagsantrag der Grünen zur Einrichtung eines Pendlernetzwerkes im Internet an. Der Laufener Stadt- und Kreisrat begrüßte es, dass der Kreistag auf seiner letzten Sitzung diesen Antrg einstimmig angenommen habe. Diese „Mitfahrzentrale im Internet“ habe sich inzwischen vielerorts in  Deutschland bewährt und entlaste dort den Berufsverkehr. Mit der „Mitfahrzentrale im Internet“ würden große Einsparpotential an Verkehr erschlossen werden. Bei geringen  Kosten könnten Einsparungen im Bau und Unterhalt von Straßen erzielt werden. Für die Umwelt schlage positiv zu buche, dass die Feinstaubbelastung reduziert werde. Als weiteres Verkehrsthema sprach Eder den Transrapid an. Dieses Thema werde die Kreis-Grünen auch im kommenden Jahr beschäftigen. Es gehe darum, ein absolut unsinniges Projekt und so das Verschleudern von Steuergeldern zu verhindern. Der Transrapid sei ein alte und überholte Technik, die vor allem auch einen hohen Energieverbrauch habe. Er verbrauche dreimal mehr Energie wie ein moderner ICE-Zug. Aus diesem Grunde werde diese Technologie weltweit auch nirgendwo mehr nachgefragt. Auch in China habe man diesbezüglich mit der Strecke in Shanghai schlechte Erfahrungen gemacht, weshalb die Fernverkehrstrecke Peking-Shanghai nun mit der Rad-Schienentechnik realisiert werde. Das Geld, das die Bayerische Staatsregierung für den Transrapid ausgeben wolle, werde dringend für andere Verkehrsprojekte, etwa den Ausbau der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing, oder für den ÖPNV gebraucht. Die Kreis-Grünen würden sich aus diesen Gründen im nächsten Jahr sehr aktiv beim Volksbegehren gegen den Transrapid einbringen.

Als weiteren Arbeitsschwerpunkt im vergangenen Jahr nannte Eder die Schulpolitik in Bayern. Hier habe die Staatsregierung vor allem mit dem Thema Büchergeld „Furore“ gemacht. Eder zeigte sich enttäuscht davon, dass die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Richter und Kern einen Landtagsantrag der Grünen, in dem gefordert worden war, dass der Freistaat die Kosten, welche den Kommunen im laufenden Schuljahr durch das Büchergeld entstanden sind, ersetzen sollten, abgelehnt hätten. Das Büchergeld sei ein einziges Trauerspiel zu Lasten von Eltern, Schulkindern und Kommunen gewesen. Die CSU Landtagsfraktion habe nicht nur bei diesem Beispiel gezeigt, das ihre Bildungspolitik ein einziger Torso sei. Als weiteres Beispiel für das Versagen der Schuöpolitik der Bayerischen Staatspolitik erinnerte der Laufener Pädagoge an die Schließung vieler Teilhauptschulstandorte in Bayern, aber auch inunserer Region. Die „wohnortnahe Schule“ werde immer merh zur Ausnahme. Weiter bemängelte Eder, dass gerade in Bayern die soziale Herkunft entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder wäre. Das sei für die Kinder fatal, aber ebenso für den Standort Bayern, weil so viele Talente verloren gingen.

Neben diesen Themen haben sich die Kreis-Grünen im abgelaufenen Jahr vor allem dem Klimawandel gewidmet. Kreisvorstandsmitgleid Edwin Hertlein verwies darauf, dass dieses Thema die Grünen schon siet mehr als zwei Jahrzehnten beschäftige. Einerseits sei es bedauerlich, dass sich nicht schon in früheren Jahren breite bevölkerungskreis für dieses Thema interessiert hätten, weil so wichtige Zeit verstrichen sei, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Andererseits sei es positiv, dass dieses Thema jetzt endlich, nicht zuletzt durch die Verleihung des Friedensnobelpreises für Al Gore und den Weltklimarat, die nötige Aufmerksamkeit genieße. An diesem zentralen Thema werde sich die Zukunft der Menschheit mitentscheiden. So wichtig die weltweite Aufmerksamkeit für dieses Thema auch sei, fuhr Hertlein fort, so wichtig sei die Erkennntis, dass die Umsetzung der nowendigen Konsequenzen vor allem eine lokale Aufgabe sei. Es sei daher zu begrüßen, dass der Kreistag auf Antrag der Grünen schon im Jahr 2001 beschlossen habe den Energieverbauch bis zum Jahr 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Dieses Ziel müsse aber auch entschlossen vorangetrieben werden. Neben den inhaltlichen Themen spielte bei den Kreis-Grünen natürlich die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein herausragende Rolle. Hertlein hob hervor, dass die Grünen in zehn von 15 Landkreisgemeinden zur Komunalwahl antreten würden. In fünf Landkreisgemeinden könnten Die Grünen gar einen Bürgermesiterkandidaten präsentieren. Auf Kreiseben könne man wieder eine personell hervorragend besetzte Kreistagsliste anbieten. Dies zeige, dass die Kreis-Grünen im Landkreis fest verankert wären.

Es sei zu hoffen, dass das Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl am 2. März nächsten Jahres auch belohnt werde.

 

Von: eh
Kategorie: Kreisverband