17.11.2007, 20:03 Uhr

Politik mit Weitblick und Standfestigkeit

Als erste der zur Kreistagswahl am 2. März 2008 antretenden Parteien und Gruppierungen haben die Grünen im Berchtesgadener Land ihr Wahlprogramm verabschiedet. Auf der letzten Kreisversammlung präsentierte Grünen-Kreisrat und Programmkommissionsvorsitzender Edwin Hertlein die Ergebnisse der Vorberatungen, die schließlich ohne Gegenstimmen von den Mitgliedern gebilligt wurden. Zentraler Schwerpunkt ist dabei Thema Klimaschutz und der mögliche Umgang mit diesem Thema auf Kreisebene.

Wie Hertlein ausführte befassen sich die Kreis-Grünen seit mehr als 20
Jahren mit der Thematik. Während Politiker anderer Parteien auch auf
Kreisebene den Klimawandel lange Zeit noch geleugnet hätten, seien von
den Grünen umfassende Konzepte und Maßnahmen zur Verringerung der
Treibhausgase, der Hauptursache des Klimawandels, vorgestellt worden.
Immerhin wären in der jüngeren Vergangenheit einige dieser Vorschläge
aufgegriffen worden. So habe der Kreistag auf Vorschlag der Grünen hin
für den Landkreis Berchtesgadener Land das Ziel gesetzt, die
Energieerzeugung bis zum Jahr 2030 komplett auf Erneuerbare Energien
umzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse aber noch deutlich mehr
als bisher getan werden. Zugleich sei klar, dass sich der Klimawandel
wegen der Versäumnisse in früheren Jahren inzwischen nicht mehr ganz
aufhalten lasse. Die dringend notwendige Energiewende habe inzwischen
nur mehr Auswirkungen auf das Ausmaß des Klimawandels. Deshalb müsse
neben der weiteren beharrlichen Reduzierung der Treibhausgase ein
weiterer Schwerpunkt auf die Erarbeitung von Anpassungsstrategien gelegt
werden. Es müssten heute in den einzelnen Bereichen die Weichen für
Morgen richtig gestellt werden. In unserem Programm wollen Die Grünen
auf beide Herausforderungen die notwendigen Antworten geben. Denn eines
bleibe klar: Klimaschutz werde vor allem vor Ort umgesetzt. Nach dem
alten, aber immer noch gültigen grünen Motto: Global denken, lokal
Handeln. Konkret bedeuten diese Überlegungen für Die Grünen vor allem
einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wie ein konsequentes
Energiesparen. Der Landkreis könne in beiden Bereichen mit gutem
Beispiel vorangehen, zum Beispiel durch eine ökologische Sanierung
seines Gebäudebestandes. Zu den Hauptverursachern des Klimawechsels
zähle weiter auch der Verkehrssektor. Dort würden mehr Luftschadstoffe
emittiert als durch die Industrie. Eine umweltverträgliche Mobilität
gehöre zu den tragenden Säulen der wirtschaftlichen Existenz unserer
Region. Nicht nur für Berufspendler sei die Nutzung der öffentlichen
Verkehre von existenzieller Bedeutung. Auch der Tourismus lebe von
kundenfreundlichen Angeboten bei Bussen und Bahnen. Daher habe der
Grünen-Kreisverband bereits im Jahr 1994 ein 30-seitiges Maßnahmenpapier
erstellt, dessen Grundlagen bis heute noch unvermindert Geltung hätten
und auch von den übrigen Fraktionen allmählich als richtig erkannt und
zaghaft umgesetzt würden. Hauptansatzpunkt für dieses Konzept sei die
Orientierung am Zentralraum Salzburg. Diese Orientierung finde durch die
S-Bahn-Verlängerung in unseren Landkreis ihre erste Umsetzung Um die
Vorteile dieses S-Bahn-Konzeptes nutzen zu können, müssten endlich auf
den einzelnen Bahnstrecken neue Haltepunkte entstehen, um attraktive
Anbindungen der einzelnen Orte unserer Region zu ermöglichen. Hierauf
abzustimmen wären die Regional- und Stadtbuslinien. Auf den Landkreis
komme im Jahr 2008 durch die Neuvergabe der Buskonzessionen ein großes
Maß an Verantwortung zu. Bis dahin müssten die Schienenkonzepte unter
Dach und Fach und die Buslinien neu aufgestellt werden. Wichtig sei
ausserdem, den bisherigen "Tarifdschungel" überschaubarer zu machen. Ein
weitere wichtiger Ansatz zur Verkehrsvermeidung sei die Bildung von
Fahrgemeinschaften. Hierdurch könne das Verkehrsaufkommen deutlich
reduziert werden. Der Grünen-Vorschlag, Mitfahrgelegenheiten über das
Internet organisieren zu können, werde derzeit auf Kreisebene umgesetzt.
Neben einer weiteren konsequenten Umsetzung einer Strategie zur
Vermeidung der Emission von Treibhausgasen müsse man sich aber auch mit
den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels befassen. Vor allem
im Bereich Tourismus und im Bereich Verkehr gebe es hier
Handlungsbedarf. Nach Meinung Hertleins mache es auch unter diesen
Vorzeichen keinen Sinn mehr, im Berchtesgadener Land in den Ausbau des
alpinen Skitourismus, zum Beispiel durch den Bau von Schneekanonen, zu
investieren. Das sei "zum Fenster hinausgeworfenes Geld", so der
Teisendorfer Kommunalpolitiker. Auch in der Landwirtschaft müssten
bereits heute Strategien für den Umgang mit dem in Zukunft veränderten
Klima erarbeitet werden. Der Klimawandel werde zu der paradoxen
Situation führen, dass gleichzeitig Starkregenereignisse und
Trockenheitsphasen zunehmen. Die Produktionsbedingungen, zum Beispiel
für die Milchviehhaltung, könnten sich dramatisch verändern. Auch die
zunehmende Unberechenbarkeit des Wetters werde die Bauern vor Probleme
stellen. Die Landwirtschaft selber könne aber ebenfalls einen Beitrag
zur Begrenzung des Klimawandels leisten, zum Beispiel durch einen
Umstieg auf ökologischen Landbau. Diese Bewirtschaftungsform benötige
viel weniger Fremdenergie wie der konventionelle Landbau. Vor ähnlichen
Problemen wie die Landwirtschaft werde die Forstwirtschaft stehen. Im
Wald wirke sich der Klimawandel durch weniger Schneefall im Winter und
häufigere Starkregenereignisse ebenfalls negativ auf die bestehende
Artenzusammensetzung auswirken. Insbesonders die Fichte sei für die
künftigen Klimabedingungen noch viel weniger angepasst als sie dies
schon heute in den tieferen Lagen des Landkreises ist. Ein unter
heutigen Bedingungen stabiler und gesunder Mischwald sei weniger
anfällig als Fichtenmonokulturen und könne auch bei einer
Temperaturerhöhung bis etwa ein Grad Celcius im Jahredurchschnitt
standhalten. Beim Thema Landwirtschaft setzen sich Die Grünen ausserdem
für eine gentechnikfreie Produktion nicht nur auf den Feldern sondern
auch beim Zukaufsfutter für die Tiere ein. Noch sei es möglich den
Landreis frei von Gentechnik auf den Feldern und im Stall zu
bewirtschaften. Die Landwirtschaft im Berchtesgadener Land sei geprägt
durch relativ kleinstrukturierte Betriebe, deren Schwerpunkte in der
Milchproduktion und der Grünlandwirtschaft lägen. Dies führte zu der
abwechslungsreichen und insbesondere im Berggebiet sehr reizvollen
Kulturlandschaft, die das wichtigste touristische "Kapital" unseres
Landkreises sei. Die Kreis- Grünen unterstützten deshalb die Milchbauern
in ihren Bestrebungen, einen angemessen Milchpreis durchzusetzen.
Weitere Schwerpunkte des Wahlprogrammes der Grünen sind zum Beispiel
Aussagen zur Stärkung der Ortskerne und eine deutliche Absage an
Einkaufszentren auf der grünen Wiese, sowie Vorschläge zur Stärkung des
"Bildungsstandortes Berchtesgadener Land" und Aussagen zur
Weiterentwicklung des Kreiskliniken. Nach abschluß der Programmarbeit
widmen sich die Kreis-Grünen nun der Arbeit am "Personaltableau" zur
Kreistagswahl. So soll am Freitag, 2. 11. ab 20 Uhr im Gasthaus Rieschen
in Freilassing ein Landatskanidat gekürt werden. Und die Aufstellung der
Kreistagsliste soll am 25. November durchgeführt werden. Interessenten
sind zu den Veranstaltungen recht herzlich willkommen.

Von: eh
Kategorie: Kreisverband