14.03.2016, 07:28 Uhr

Grüne gegen „Rosinenpickerei“ beim Wertstoffgesetz

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnte den aktuellen Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz durch das Bundesumweltministerium aus gutem Grund ab.

Diese neue Gesetz soll die 25 Jahre alte und inzwischen sieben Mal novellierte Verpackungsverordnung ersetzen.

Auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion begründete Kreisrat Franz Eder die Ablehnung mit dem Vorwurf, das neue Gesetz führe zu „Rosinenpickerei“ durch private Entsorgungsfirmen zu Lasten der kommunalen Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen.

Nach dem Entwurf sollen viele Stoffe, die bislang in kommunalen Wertstoffhöfen getrennt, sortenrein erfasst und verwertet würden, künftig vom Dualen System in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Dadurch nehme, so Eder, die Wertstoffqualität ab.

So sei zu befürchten, dass große Mengen der so erfassten Wertstoffe künftig nicht stofflich verwertet, sondern verbrannt würden. Zugleich entgingen den Kommunen Einnahmen. Deshalb lehnten die Bayerischen kommunalen Spitzenverbände diesen Entwurf zu Recht ab. Er hoffe, dass das Umweltministerium diesen Gesetzentwurf, der eine deutlich „neoliberale Handschrift“ trage, noch zu Gunsten der Kommunen verändere.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich die Grünen-Kreistagsfraktion mit der künftigen Organisation der Müllabfuhr und der Behandlung der organischen Abfällen im Landkreis. Eder machte erneut deutlich, dass für Bündnis 90/Die Grünen eine Rückübertragung der Müllsammlung auf den Landkreis die vernünftigste Lösung sei. Dadurch ließen sich außerdem die Müllgebühren senken. Eine getrennte Sammlung der organischen Abfälle durch eine Biotonne beende den „jahrzehntelangen Unsinn der Verbrennung von Biomüll“, so Eder weiter. Bündnis 90/Die Grünen hätten sich seit vielen Jahren für die Biotonne und die Rückübertragung der Müllsammlung auf den Landkreis ausgesprochen. Die Umsetzung beider Maßnahmen sei ein Meilenstein beim Thema Müllentsorgung im Landkreis.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband