25.08.2013, 13:29 Uhr

Grüne stehen zu Kreiskliniken Freilassing und Berchtesgaden

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nach wie vor zu den Kreiskliniken Freilassing und Berchtesgaden. Auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion im Anschluss an die Hauptversammlung der Kliniken Südostbayern AG wies die stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Elisabeth Hagenauer Forderungen nach einer Schliessung der Häuser in Freilassing, Berchtesgaden und Ruhpolding zurück.

Hintergrund dieser Vorschläge ist ein deutlicher Defizitanstieg bei den Kreiskliniken im Jahr 2012. Nach Ansicht Hagenauers zeigten die Entwicklung der Patientenzahlen, aber auch der wirtschaftlichen Ergebnisse bis zum Jahr 2012, dass die Fusion der mittlerweilen sechs Kliniken in den beiden Landkreisen der richtige Weg zum Erhalt der kommunalen Trägerschaft der Kreiskliniken gewesen sei. Das dramatisch schlechtere wirtschaftliche Ergebnis im Jahr 2012 sei zum Teil externen Faktoren geschuldet, wie der Steigerung der Löhne und Gehälter weit über das Mass hinaus, das von den Krankenkassen erstattet worden wäre. Zum Teil aber auch den Umbaumassnahmen in einzelnen Häusern, durch die diese Häuser natürlich noch nicht die volle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten entwickeln können. Dass die medizinische Versorgung hervorragend sei, belegten die auch im Jahr 2012 weiter gestiegenen Belegungszahlen. Es zeuge von wenig vorausschauendem Handeln, wenn man im ersten Jahr einer wirtschaftlichen Verschlechterung gleich das ganze Konstrukt in Frage stelle. Nach den Vorstellungen von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und der überwiegenden Mehrheit der die Kliniken tragenden Kreisräte werde das vorgesehen Konsolidierungspaket von rund 10 Millionen € in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Situation der Kliniken AG deutlich verbessern. Das Kliniken-Aufsichtsratsmitglied wies weiter darauf hin, dass bei einer Schliessung einzelner Häuser keineswegs sicher gestellt sei, dass die dort behandelten Patienten automatisch in einen anderen Standort gehen würden. Gerade aus den Häusern Freilassing oder Berchtesgaden könne es Abwanderungen von Patienten ins nahe Salzburg. Diese Häuser hätten ausserdem auch die Funktion, Patientenströme in die grosseren Häuser des Verbundes zu lenken. Eine Schliessung einzelner Häuser müsse so also nicht automatisch zu einer Stärkung der anderen im Moment defizitfreien Häuser führen. Es könne auch der gegenteilige Effekt eintreten. Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer ergänzte, dass es bei einzelnen Häusern auch mittelfristig strukturelle Defizite geben werde. Ein Beispiel sei das Haus Freilassing. Die dort vorgehaltene Innere Abteilung sei für die ebenfalls in diesem Haus untergebrachte Psychiatrie von entscheidender Bedeutung. Schlösse man die innere Abteilung in Freilassing, wäre auch der Bestand der Psychiatrie in Freilassing gefährdet. Somit müssten psychiatrische Patienten und deren Angehörige wieder weite Wege in andere psychiatrische Einrichtungen in Kauf nehmen. Das Haus in Berchtesgaden werde nach den Umbauarbeiten und dem Aufbau neuer medizinischer Angebote seiner Ueberzeugung in den kommenden Jahren wirtschaftlich deutlich besser dastehen als zur Zeit. Für eine zu einem guten Teil vom Tourismus lebende Region wie den inneren Landkreis sei die Vorhaltung einer stationären medizinischen Versorgung unbedingt erforderlich. Wimmer appellierte an alle Kommunalpolitiker, sich hinter die stationären Einrichtungen in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu stellen. Eine wohnortnahe stationäre Versorgung dürfe seiner Ansicht nach auch etwas kosten und komme den Patientinnen und Patienten in den beiden Landkreisen zugute. Ausserdem seien die Kliniken Südostbayern AG mit rund 2.400 Beschäftigten der grösste Arbeitgeber in der Region. Diese Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten hervorragende Arbeit und hätten das Vertrauen und den Rückhalt der Kommunalpolitik verdient.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband, Wirtschaft, Bartl Wimmer, Bundestagswahl