18.12.2014, 08:39 Uhr

Grüne sehen Energiewende in Gefahr

Nach Ansicht der Grünen im Berchtesgadener Land droht die Energiewende im Landkreis zu scheitern. Den Hauptgrund dafür sieht Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer im „Schlingerkurs“ der CSU in Sachen Energiepolitik im Freistaat, aber zunehmend auch im Landkreis.

Nach Ansicht der Grünen im Berchtesgadener Land droht die Energiewende im Landkreis zu scheitern. Den Hauptgrund dafür sieht Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer im „Schlingerkurs“ der CSU in Sachen Energiepolitik im Freistaat, aber zunehmend auch im Landkreis.

Auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion wies Zimmer darauf hin, dass bei der Windenergie inzwischen die wesentliche Basis zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises „weggebrochen“ sei. Im mit großer Mehrheit vom Kreistag Berchtesgadener Land verabschiedeten Klimaschutzkonzept sei man noch von rund 15 großen Windkraftanlagen zur Stromerzeugung ausgegangen. Nachdem aber der Bayerische Landtag die neuen Abstandregeln für Windräder, auch mit der Stimme der hiesigen CSU-Stimmkreisabgeordneten, verabschiedet habe, könne nach derzeitigem Stand wohl keine einzige große Windkraftanlage im Landkreis errichtet werden. Dazu komme noch, dass der regionale Planungsverband mit überwältigender Mehrheit den Teisenberg als möglichen Standort für große Windkraftanlagen ausgeschlossen habe. Für diesen Beschluss, den nahezu alle Landräte und Bürgermeister der Region 18 unterstützt hätten, gebe es aus seiner Sicht überhaupt keinen sachlichen Grund.

Verwundert zeigte sich Zimmer über die Aussage der hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten, dass man sich im Landkreis darauf geeinigt habe, die Wasserkraft der Windkraft vorzuziehen. An einen solchen Beschluss könne er sich nicht erinnern.

Auch aus dem Klimaschutzkonzept des Landkreises könne man eine solche Deutung nicht herleiten. Wenn die CSU ihrerseits eine solche Priorisierung vorgenommen haben sollte, sei dies in zweifacher Hinsicht „unklug“. Zum einen werde die Wasserkraft, so wie es sich derzeit abzeichne, im Landkreis keinen nennenswerten weiteren Beitrag zur Energiewende leisten können. Zum anderen „verschenke“ man mit dem Verzicht auf große Windkraftanlagen im Landkreis auf die Möglichkeit der regionalen Wertschöpfung. Hiesige Energieversorger und einheimische Kreditinstitute stünden zur Errichtung und Finanzierung von Bürgerwindkraftanlagen „Gewehr bei Fuß“. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen könne eine solche regionale Wertschöpfung aber nicht realisiert werden. Mit dem Verzicht auf große Windkraftanlagen werde man aber selbst bei Stromerzeugung das Ziel des Umstiegs auf Erneuerbare Energien verfehlen. Irritiert zeigte sich Zimmer auch ob des auf einer JU-Veranstaltung erneut ins Gespräch gebrachten Pumpspeicherwerkes am Poschberg auf dem Predigtstuhl. Dieses Pumpspeicherwerk komme nicht einmal mehr in der vor kurzem von der Bayerischen Wirtschaftsministerin vorgestellten Machbarkeitsstudie für Pumpspeicherwerke in Bayern vor. Einmal mehr zeige sich, dass bei der CSU in Sachen Energiewende „die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue“.

Die stellvertretende Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Elisabeth Hagenauer ergänzte, dass die Wasserkraftnutzung in der Salzach „so gut wie tot“ sei. Unter den Rahmenbedingungen einer Sanierung der Salzach unter besonderer Berücksichtigung des Hochwasserschutzes komme ein Wasserkraftwerk in der Salzach aus ihrer Sicht weder aus ökologischen, noch aus ökonomischen Gründen in Frage. Bezeichnend sei, dass bis heute, auch drei Jahre nach dem Start der erneuten Debatte um eine mögliche Energiegewinnung durch ein Wasserkraftwerk in der Salzach, von den Befürwortern noch immer kein Investor samt genehmigungsreifen Plänen habe präsentiert werden können. Nachdem zuletzt auch vom österreichischen Energieversorgung Verbund das Aus für ein ursprünglich geplantes Wasserkraftwerk in Stegenwald verkündet worden war, zeige sich immer mehr, dass das Energiepotential der Salzach auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit „längst ausgereizt sei.“

Wer unter diesen Rahmenbedigungen weiter an einer Wasserkraftnutzung der Salzach im festhalte, verweigere sich der Realität. Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer zeigte sich verschnupft angesichts der Tatsache, dass das Landratsamt sämtliche Anträge zur Errichtung kleiner Wasserkraftanlagen im südlichen Landkreis offenbar „durchwinken“ wolle. Eine Errichtung von Kleinwasserkraftwerken im südlichen Landkreis sei im Klimaschutzkonzept nicht enthalten. Diese Kleinwasserkraftanlagen lieferten nur einen minimalen Energieertrag, richteten aber maximale Schäden bei den betroffenen Wildbächen an. Er frage sich, ob es in Zukunft im Kreistag noch möglich sein werde, im Konsens durch das Eingehen von Kompromissen umfassende Konzept zu verabschieden.

Von: Edwin Hertlein

Windkraft in Nordbayern

Kategorie: Kreisverband, Energie, Nachhaltigkeit