20.03.2009, 09:48 Uhr

Janecek: „Umweltzone ist auch in Laufen möglich“

Daxenberger-Nachfolger informiert sich über die Laufener Verkehrssituation. Dieter Janecek ist bundesweit bekannt geworden durch seinen Kampf gegen den Feinstaub. Er lebt an Deutschlands „dreckigster Straße“, wie er sagt, an der Landsberger Allee in München mit bis zu 100.000 Fahrzeugen täglich. Juristisch hat er einen Aktionsplan zur Verringerung des Feinstaubes erstritten. Vermutlich auch deshalb wurde er im Oktober 2008 als Nachfolger von Sepp Daxenberger zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen gewählt. In Laufen hat er sich ein Bild von der Verkehrssituation gemacht.

Es ist nicht leicht, um 17.30 Uhr die Schloßstraße zu überqueren; der Berufs- und Einkaufsverkehr ist in beiden Richtungen stark. Laufens Grüne stehen mit  Dieter Janecek am Marienplatz und schildern die Vorgeschichte. „Wir haben 2005 eine Feinstaubmessung an drei Stellen beantragt“, berichtet 2. Bürgermeister Franz Eder. Gemessen wurde schließlich nur in der Schloßstraße, hier aber habe sich die erwartete Grenzwert-Überschreitung sowohl bei Feinstaub als auch bei Stickstoffdioxid bestätigt. Das Umweltministerium habe daraufhin der Stadt mitgeteilt, dass „Maßnahmen zur Verbesserung der Immissions-Situation notwendig sind“, und, so Eder: „Die können von der Stadt veranlasst werden“.

Auch in der Schloßstraße werde deutlich, dass man jahrzehntelang die Städte autogerecht gestaltet habe, urteilt Janecek. „An manchen Stellen ist der Gehsteig kaum mehr als einen halben Meter breit.“

 

Recht auf saubere Luft

 

„Es gibt das Recht auf saubere Luft“, betont er, „ich habe das beim Europäischen Gerichtshof erstritten.“ Die Probleme und Gefahren, besonders auch für Kinder, seien längst bekannt. „Wenn man hier diese Situation hat, dann hat man jetzt die Handhabe zu den Behörden zu gehen – zum Landkreis und zur Bezirksregierung – und zu sagen: ihr müsst was tun!“

„Es gibt inzwischen in Deutschland 32 Umweltzonen; und weitere folgen noch in diesem Jahr“, berichtet Janecek, „man kann das auch hier einfordern.“ Auch in Laufen sei eine „kleine begrenzte Umweltzone“ möglich. Die „dreckigen Fahrzeuge“ müssten raus, etwa Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter. In einem ersten Schritt alle, die gar keine Plakette haben, und in einem zweiten jene, die keine grüne Plakette haben. „Plaketten gibt es inzwischen bundesweit, das ist für die Bürger nichts Neues mehr.“

Das Landesamt für Umwelt in Augsburg hatte kürzlich gegenüber der Heimatzeitung erklärt, das Ergebnis dieser „orientierenden Messung“ rechtfertige einen „Luftreinhalte-Aktionsplan“ nicht, dafür brauchte es eine Dauermessung. „Die Rechtslage ist eindeutig“, widerspricht der Landesvorsitzende, „wenn ein Gutachten oder eine Messung sagt, hier werden Grenzwerte dauerhaft überschritten, dann müssen die Behörden das menschenmögliche tun, um die Grenzwerte einzuhalten.“ Allerdings: „Es muss verhältnismäßig sein.“ Auch im Münchner Fall habe es eine „Hinhaltetaktik“ gegeben.

„Auf eine neue Salzachbrücke können wir nicht warten“, meint Franz Eder, „wenn die überhaupt jemals kommt.“ Die Werte seien jetzt überschritten, also werden die Laufener Grünen diese Umweltzone jetzt fordern. Eder wünscht sich auf österreichischer Seite einen besseren Anschluss in die Stadt Salzburg. „Das würde das Problem etwas entschärfen“. Überhaupt hofft er auf ein gemeinsames Handeln mit Oberndorf, denn: „Die sind ja genau so betroffen“. Österreich habe andere Rechtsgrundlagen, erläutert Janecek, dort sei dies nicht so leicht einklagbar wie in Deutschland.

Janecek, der ursprünglich aus Niederbayern kommt, gibt zu, dass die Situation am Land eine andere ist als in der Stadt, wo ein Umsteigen auf „alternative Verkehrsträger“ einfacher sei. „Aber auch hier gibt es Alternativen; das sind natürlich keine bequemen und keine einfachen Lösungen.“ Mit Blick auf den Marienplatz meint er zum Abschied: „Gerade dieser schöne Platz würde mit besserer Luft noch schöner.“ 

Von: höf
Grüne im Laufener Feierabendverkehr (von links): Kreisvorsitzender und 2. Bürgermeister Franz Eder, Stadtrat Herbert Fial, Kreisrat Winfried Köpnick, Stadtrat Georg Linner, Landesvorsitzender Dieter Janecek, Ortsvorsitzender Christian Demmelmeier.

Foto: Hannes Höfer

Kategorie: Kreisverband, Laufen, Infrastruktur