14.07.2015, 17:24 Uhr

Grüne skeptisch in Sachen Energiewende

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land deuten derzeit alle Vorzeichen darauf hin, dass die Energiewende im Freistaat und im Landkreis Berchtesgadener Land scheitern wird.

Wie Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer anlässlich einer Vorstandssitzung der Ökopartei ausführte, gebe es in vielen Bereichen der Energiewende seiner Meinung nach Stillstand. Am augenfälligsten sei das beim Thema Windenergie. Hier sei man sowohl im Landkreis als auch im Land „meilenweit“ von den selbstgesteckten Zielen entfernt. Der Ausbau der Windenergienutzung sei nach Verabschiedung der neuen Abstandregelungen in ganz Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

Auch im Landkreis werde man in diesem Bereich die angestrebten Kennziffern komplett verfehlen. Nachdem die Delegierten zur Regionalversammlung eine Windenergienutzung am Teisenberg ausgeschlossen haben, sei derzeit die Windenergienutzung durch große Anlagen praktisch komplett ausgeschlossen. „Aber auch bei kleinen Anlagen geht nichts voran“, so Dr. Zimmer weiter. So dauere ein Genehmigungsverfahren zur Erhöhung der schon bestehenden Anlage beim Kreisverkehr in Piding schon mehr als eineinhalb Jahre. Insgesamt gebe es im Landkreis gerademal ein halbes Dutzend solcher kleiner Windräder.

Damit lasse sich das Windkraftpotential im Landkreis nicht im Ansatz nutzen. Mit ihrer „Blockadehaltung“ in Sachen Windenergie habe es die CSU geschafft, dass sich der Freitaat von seiner Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet hat. Von Platz eins im Jahr 2000 sei der Freistaat inzwischen auf Platz 6 zurückgefallen. Kritik übte Zimmer auch an der Haltung der CSU zum Bau neuer Stromtrassen.

Noch vor zwei Jahren hatte das CSU-regierte Bayern eine Bundesratsinitiative von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, möglichst viele Leitungskilometer dieser Trassen unterirdisch zu verlegen. Nun habe Seehofer diesen Vorschlag übernommen und versuche, diesen Sinneswandel als großen Erfolg der CSU zu verkaufen. So sei wertvolle Zeit in Sachen Energiewende verschenkt worden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Grünen-Kreisvorstand mit dem aktuellen Stand beim Thema Maut. Grünen-Kreisvorstandsmitglied Jakob Palm aus Berchtesgaden bezeichnete das Hin und Her bei diesem Thema als beschämend. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass eine Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoße. Bedauerlich sei außerdem, dass weder SPD noch CDU die CSU bei ihrem nicht durchdachten Konzept gebremst hätten. Marc Becker, Kreisvorstandsmitglied aus Bad Reichenhall, ergänzte, dass eine Maut, so wie sie Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegt habe, für viele Kommunen in Grenznähe große Nachteile bringe. Viele Geschäfte hätten mit Umsatzeinbußen zu rechnen. Es sei an der Zeit, die Maut endlich zu „versenken“, so Becker abschließend.

Von: Edwin Hertlein

Es gäbe viele Standorte, das Argument das Landschaftsbild ist manchmal nicht nachvollziehbar.

Kategorie: Kreisverband