03.04.2013, 08:46 Uhr

Wichtige Schritte zur Finanzmarktregulierung

Den Grünen im Europaparlament ist es gelungen, endlich erste wichtige Schritte zur Verhinderung künftiger Finanzkrise durchzusetzen. Zum ersten werden die Großbanken unter eine effektivere Aufsicht zu stellen. Die Großbanken in der Eurozone in Zukunft von der EZB beaufsichtigt. Damit hat der Wettbewerb um lasche Bankenregeln zwischen den Mitgliedsländern ein Ende.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist einer der wichtigsten Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Zum Schutz von Sparkassen, Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken konnten Die Grünen im Europaparlament durchsetzen, dass die neue Aufsicht kleine Banken nicht mit bürokratischen Regeln überfordert. Die neue Bankenaufsicht wird ausserdem unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt.

Zum zweiten wurden die Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet. Großbanken müssen zukünftig einen Sonderzuschlag auf ihr Eigenkapital nachweisen, und zwar umso mehr je systemrelevanter sie sind. Benachteiligungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die im Entwurf des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und der EU-Kommission noch enthalten waren, konnten abgewehrt werden. Ausserdem müssen Banken zukünftig veröffentlichen, in welchem Land sie wie viele Gewinne gemacht haben und wie hoch ihre Steuerzahlungen waren. Diese länderbezogene Berichterstattung ist ein wichtiges Instrument gegen die aggressive Steuervermeidung von internationalen Unternehmen. Allerdings ist eine echte Schuldenbremse für Banken am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert.

Drittens wurde, nachdem das Europaparlament bei Bankmanagern Grenzen für exzessive Boni durchgesetzt hat, auf Anregung der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Ausweitung dieser Regelung auf Investmentfonds beschlossen.

Nähere Einzelheiten können auf folgenden Links nachgelesen werden:
www.sven-giegold.de/2013/bankenunion-durchbruch-zu-gemeinsamerbankenaufsicht/

www.sven-giegold.de/2013/bankenregulierung-vielfalt-verantwortliche-bezahlungund-mehr-stabilitat-im-finanzsektor-schuldenbremse-fur-banken-verschleppt/

www.sven-giegold.de/2013/finanzmarktregulierung-europaparlament-beschranktboni-auch-fur-investmentfondsmanager/

Von: eh
Kategorie: Bartl Wimmer, Wirtschaft