10.11.2014, 17:29 Uhr

Grüne fordern Transparenz und Nachhaltigkeit

Eingangs, für alle unmissverständlich niedergeschrieben: die Grünen im Berchtesgadener Land und mit besonderer Überzeugung ihr Kreissprecher Dr. Bernhard Zimmer lehnen die vieldiskutierte Wasserkraftnutzung an der Unteren Salzach ab, weil das Projekt den Kriterien einer Nachhaltigkeitsbewertung nicht stand hält. Der Landrat irrt, wenn er glaubt, aus der Berichterstattung in den lokalen Medien einen Paradigmenwechsel bei den Grünen im Berchtesgadener Land ausmachen zu können.

Eingangs, für alle unmissverständlich niedergeschrieben: die Grünen im Berchtesgadener Land und mit besonderer Überzeugung ihr Kreissprecher Dr. Bernhard Zimmer lehnen die vieldiskutierte Wasserkraftnutzung an der Unteren Salzach ab, weil das Projekt den Kriterien einer Nachhaltigkeitsbewertung nicht stand hält. Der Landrat irrt, wenn er glaubt, aus der Berichterstattung in den lokalen Medien einen Paradigmenwechsel bei den Grünen im Berchtesgadener Land ausmachen zu können.

Die Grünen tragen das Klimaschutzkonzept mit und tatsächlich weist dieses Konzept ein ungenutztes Potenzial im Bereich der Wasserkraftnutzung aus. Es weist übrigens auch ein erhebliches Potenzial im Bereich der Windkraft und ein noch viel Größeres im Bereich der Energieeinsparung aus. Insgesamt sind es 31 Maßnahmen und Projekte, die vom Kreistag mit überwältigender Mehrheit im April 2013 beschlossen worden, um die Berchtesgadener Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

Eine einzige Maßnahme nur betrifft die Wasserkraft. Sie ist überschrieben mit dem Titel: "Zukunft der Wasserkraft" und folgende Projektziele sind darin formuliert:

Zitat (s 112, IKK BGL)
•    Durch Innovation die Nutzung von Wasserkraftpotenzialen mit den europäischen Naturschutzzielen in Einklang bringen
•    Nachhaltige Wasserkraftnutzung im Landkreis entwickeln
•    Erfahrungen und Kompetenzen bündeln, um zu einem Zentrum der „zukunftsfähigen Wasserkraftnutzung“ zu werden

Ein offener Dialog mit allen relevanten Gruppen sowie eine ergebnisoffene Bewertung der Nachhaltigkeit von Wasserkraftanlagen sind jeweils die ersten im Klimaschutzkonzept auf Seite 112 formulierten und zwingend notwendigen Schritte. Bürgerbeteiligung und eine positive Bewertung der Nachhaltigkeit sind die Voraussetzung, die einzelne Projekte erfüllen müssen, um dem Kilimaschutzkonzept zu entsprechen.

Alle Projekte, die diese Kriterien nicht erfüllen beispielsweise eben auch das Salzachprojekt (Flusskilometer 56,1), sollten/müssen konsequenterweise aufgegeben werden. Es macht keinen Sinn Projekte zu verfolgen, die weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar sind. Das Salzachprojekt ist weder mit den europäischen Naturschutzzielen vereinbar noch hinsichtlich der Nachhaltigkeit positiv zu bewerten, es wird deshalb von den Grünen im Berchtesgadener Land abgelehnt. Der Ansatz den einmaligen Naturraum anders in Wert zu setzen (wir sind ja schließlich eine Tourimus- und Biosphärenregion) wäre eine echte Alternative.

Das Klimaschutzkonzept ist geeignet den Landkreis zukunftsfähig zu entwickeln, es hat eine breite politische Unterstützung. Diejenigen, die versuchen es durch "taktische Winkelzüge" zu umgehen, gefährden nicht nur den Erfolg des gesamten Konzeptes, sondern sie gefährden auch den mühsam erreichten gesellschaftspolitischen Konsens.

Das Klimaschutzkonzept ist ein Stück kommunale Selbstverwaltung und -bestimmung mit großer Mehrheit beschlossen. Es ist zu Hinterfragen, ob sich das Klimaschutzkonzept durch die derzeitige Genehmigungspraxis des staatlichen Landratsamtes aushebeln lässt.

Die Grünen fordern deshalb einen offenen Dialog und die transparente und ergebnisoffene Bewertung der Nachhaltigkeit aller Wasserkraftprojekte und mögen sie noch so klein sein. Es liegt in der Hand des "politischen" Landrates auch die Kleinwasserkraftwerke einer Nachhaltigkeitsbewertung zu unterziehen und alle betroffenen Gruppen zum Dialog einzuladen. Eine "staatlich" verordnete Wasserkraftnutzung, wie sie der Landrat derzeit zulässt, lehnen die Grünen ab.

Von: Bernhard Zimmer

Kategorie: Kreisverband