28.06.2011, 16:06 Uhr

Atomausstieg: „Ja“ – Ansonsten kein Konsens mit der Bundesregierung in Sicht

Die Grünen im Berchtesgadener Land sind zufrieden mit den Beschlüssen der ausserordentlichen Bundesdelegiertenversammlung in Berlin. Ein klares „Ja“ zum Atomausstieg, aber ein klares Nein zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Energiewende und der Frage der Endlagerung von Atommüll.

Ein kurzer Spaziergang durch das Regierungsviertel in Berlin diente als Einstimmung der beiden Vertreter des Berchtesgadener Landes, KRin Elisabeth Hagenauer und KV-Vorsitzender Dr. Bernhard Zimmer auf die ausserordentliche Bundesdelegiertenversammlung in Berlin. Dass es eine kontroverse und emotionale Debatte zum Atomausstieg geben würde, wurde durch die Demonstrationen der Anti-AKW-Gruppen vor dem Tagungsort in Berlin deutlich. Mit Pfiffen wurden alle Delegierten bedacht, die schon zu Beginn des Parteitages ihre Zustimmung zum Antrag des Bundesvorstandes signalisierten.

Emotional aber fair und engagiert in der Sache wurde mehr als sechs Stunden über drei Anträge und hunderte von Änderungsanträgen diskutiert. Alle Aspekte des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes, alle Befürchtungen, Ängste und Anregungen der Grünen Basis wurden behandelt und diskutiert. Das Ergebnis war ein klares „Ja“ zum schnellen Atomausstieg.

„Die Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Laufzeitverlängerung, die Abschaltung der sieben alten Atommeiler plus die Abschaltung des AKW Krümmel sowie die festen Abschaltdaten der restlichen AKWs waren die wesentlichen Gründe jetzt zuzustimmen und ein klares Signal zu senden“ erklärt Dr. Bernhard Zimmer das Abstimmungsverhalten der KV Berchtesgadener Land. „Natürlich sind wir Grüne nach wie vor davon überzeugt, dass der Ausstieg noch schneller erfolgen könnte und bis 2017 problemlos möglich ist, aber dazu müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Die derzeitige Regierungskoalition wird aber der derzeitigen Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht folgen und deshalb darf man den Bürgerinnen und Bürgern heute nicht 2017 versprechen“ ergänzte Elisabeth Hagenauer.

Die Stärke der erneuerbaren Energieträger ist deren Nutzbarkeit in der Fläche, ist die Dezentralität. Das ist die einmalige Gelegenheit die Wertschöpfung an der Energiegewinnung zurückzuholen in die Regionen, in die Kommunen. Die Energiegewinnung unter Beteiligung der Kommunen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger ist einer der Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Räumen. „Wer jetzt schwerpunktmäßig Großprojekte wie Offshore-Windparks und große Biogas-Anlagen fördern will, vertritt offensichtlich nur die Interessen der großen Energiekonzerne. Das ist keine Energiewende sondern die Sicherung der Konzerngewinne auf lange Zeit“ begründet Zimmer die ablehnende Haltung der Grünen zu den Vorschlägen der Regierung. Gerade für das Berchtesgadener Land liegt die Zukunftchance in einem vielseitigen Mix mit möglichst großer Bürgerbeteiligung. Die gesicherte Energieversorgung ist längst wieder eine kommunale Aufgabe, wobei Zimmer hier vor allem den Landkreis als Akteur sieht.

Stolz sind die Grünen darauf, dass sie nach wie vor die einzige Partei sind, die auch kontroverse Debatten mit der Basis nicht scheut und das Ergebnis gibt ihnen Recht. Es beweist, dass es möglich ist, selbst bei einem derart schwierigen Thema rational begründete Entscheidungen mit breiter Beteiligung der zu treffen, um eine hohe Akzeptanz des ergebnisses zu erzielen. „Bei anderen Parteien muss es der Basis offensichtlich genügen, wenn sich Funktionäre ein grüne Krawatte kaufen, um damit den Paradigmenwechsel durchzusetzen“ kritisiert Zimmer die fehlende Basis- bzw. Bürgerbeteiligung der Regierungsparteien.

Von: bz

Kategorie: Kreisverband, Energie, Nachhaltigkeit