23.03.2010, 11:46 Uhr

Landesbank kaufte „risikotriefenden Bauchladen“ - Politik wollte Risiken nicht sehen

Jeder Bürger Bayerns zahlt 800 Euro. Es ist eine schier unglaubliche Geschichte. Eine Geschichte über Ignoranz, Unfähigkeit und Größenwahn. Und sie kostet die Bürger Bayerns sehr sehr viel Geld; Geld, dass man an anderer Stelle dringend bräuchte. Eike Hallitzky, Diplom-Volkswirt, sitzt im Haushaltsausschuss des Landtags und im Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre. In Laufen hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen die Wege und Irrungen bayerischer Geldpolitik durchleuchtet.

Bei Franz Josef Strauß war es noch Spezl-Wirtschaft. Eine Leo Kirch bekam gleichsam über Nacht zwei Milliarden Mark, trotz dem er Pleite war. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident habe legal in seinem Leben etwa acht Millionen Euro verdient, erzählt Hallitzky, seinen Erben aber hatte er einen dreistelligen Millionen-Betrag hinterlassen. Anders bei Edmund Stoiber: „Der war ein Machtgetriebener, einer der immer in der Champions-League spielen wollte – und dort auch noch gewinnen“. Mit den bekannten Folgen.

Eine kleine Clique an der Spitze der Landesbank habe strategisch falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Verantwortlichen in der Politik aber haben nicht kontrolliert. „Was aber noch schlimmer ist: Sie wollten nicht kontrollieren.“ Die Parlamentarier, so Hallitzky erführen praktisch nichts, hätten lediglich ein Fragerecht und erhielten dann oft nur sehr dürftige Antworten. Allein ein Untersuchungsausschuss sei das Instrument, die Geschehnisse zu durchleuchten.

Etwa das Geschäftsgebaren ab 2002, als die Internet-Blase platzte und der Immobilienmarkt angeheizt wurde, als die Banken Risiken verkauften, Papiere gesammelt und gehäckselt wurden, Schuldverschreibungen gebündelt – und am Schluss keiner mehr wusste, was drin ist. „Die Landesbank hatte keine Ahnung, was es kaufte, aber hat entschieden, zu zocken“, sagt Hallitzky. „Einer der gerade die Pokerregeln gelernt hat, möchte am großen Tisch mitspielen.“ Bei den isländischen Papieren habe man das Risiko verdrängt, hat alle Warnungen in den Wind geschlagen. Papier über 16 Milliarden Euro lägen noch in der Schublade, sie werden derzeit nicht gehandelt. Die Buchverluste betrügen 6 Milliarden, für 2011 sei eine weitere Milliarde im Haushalt hinterlegt. „Und wir wissen nicht was am Ende rauskommt.“

Die Krönung des Finanzdesasters aber war der Kauf der Hypo Alpe Adria Group (HGAA). Eike Hallitzky nennt sie einen „risikotriefenden Bauchladen“ mit 111 Töchtern in 16 Ländern. Stoiber, Huber und Faltlhauser wollten unbedingt auf den südosteuropäischen Markt, hatte man doch schon den Einstieg in den tschechischen Markt verschlafen. Allerdings war am Balkan nur mehr eine Bank zu haben: die HGAA. Ob Leasing über 400 Yachten, die es nie gegeben hat, Geldwäsche, Grundstücksgeschäfte in Naturschutzgebieten, künstlich gepuschte Pfennigaktien, das alles hätte man wissen können, das war nachzulesen, sagt Hallitzky. „Es gab dort nicht einmal eine ordentliche Buchführung. Man hat das Risiko einfach weg geblendet“. Dass sich etliche Herren durch Insiderwissen am Kauf bereichert haben, ist inzwischen bekannt.

„Ein Kaufvertrag solcher Größenordnung umfasst üblicherweise mehrere tausend Seiten,“ weiß Hallitzky, „und er beinhaltet alle Risiken.“ Anders hier: gerade mal 25 Seiten lagen beim Kauf auf dem Tisch, davon 15 Seiten Begriffserklärungen. „Gekauft wie gesehen, Punkt.“ meinte er sarkastisch. „Ein Geschenk Gottes, Kärnten wird reich“, hatte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider öffentlich frohlockt. „Besuchen sie Kärnten, ihr Geld ist schon da“, scherzte Hallitzky.

Beinahe wäre das Geschäft noch am Einspruch Kroatiens gescheitert. Erst der Druck Stoibers und die Drohung, den gewünschten EU-Beitritt zu verhindern, ließ die Staatsführung einlenken. Pikant: Stoiber hatte lange bestritten, mit dem Kauf etwas zu tun zu haben. Bis im kroatischen Fernsehen ein eindeutiges Video gezeigt wurde. 

Mit dem Kauf hatte man es ungewöhnlich eilig. Problemlos hätte man den Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank abwarten können, der der HGAA ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. Doch Bayern hatte schon gekauft. „Nebenbei: der Risiko-Vorstand der Bayern-LB ist immer noch der selbe.“

3,7 Milliarden kostet dieses Abenteuer die bayerischen Bürger, 10 Milliarden sind bei der Landesbank bereits „verbraucht“. „Gelder, die wichtig wären für den Mittelstand, für die heimische Wirtschaft, für Bildung und Infrastruktur“.

Möglicherweise ist das Vorgehen der Regierungsverantwortlichen verfassungswidrig, denn der Landtag als Gesetzgeber habe das Budget-Recht. Ob es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt, ist ungewiss. „Ich wünsche mir, dass alles aufgearbeitet wird, damit sich so etwas nicht wiederholen kann“, betont Eike Hallitzky. Nur: „Bis heute wird vertuscht“. Und noch etwas: „Jede Fraktion müsste im Verwaltungsrat vertreten sein“. Das hat die Landtagsmehrheit inzwischen allerdings schon abgelehnt.

Von: höf
Kategorie: Kreisverband, Transparenz