01.02.2013, 09:34 Uhr

Landesentwicklung und Ortsplanung

Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Das ist nicht nur die fundierte Meinung aller Fachleute aus dem Bereich der Raumplanung zur Entwicklung unserer Städte und Gemeinden im Landkreis, das ist auch das Mantra nahezu aller KommunalpolitikerInnen in ihren Sonntagsreden. Im Montagshandel schaut es aber häufig anders aus.

Jüngste Beispiele: Das geplante Gewerbegebiet in Klauspoint in der Gemeinde Ramsau, die erst per Bürgerentscheid gestoppte Bebauung des Kressenfeldes in der Gemeinde Bischofswiesen, sowie das geplante Einzelhandelsgroßprojekt „Aventura“ im Ortsteil Neukirchen der Marktgemeinde Teisendorf. Die Folgen wären eine weitere Zersiedelung unserer einmaligen Landschaft und die Zerstörung der Ortskerne. Dabei kann in unmittelbarer Nähe zu diesen Orten ein erfolgreich umgesetztes Gegenbeispiel besichtigt werden: Das Hotel Edelweiß in Berchtesgaden. Errichtet auf einer bereits vorher bebauten Fläche im Ortskern der Marktgemeinde Berchtesgadens, mit angepasster Architektur und sinnvoller inhaltlicher Ausrichtung.

Geradezu ein Trauerspiel ist das Hickhack um die Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramm Bayern. Erst brauchte das zuständige FDP-Ministerium Jahre, um den Entwurf vorzulegen, dann war dieser Entwurf in weiten Teilen lückenhaft (wichtige Themen wie die Energiewende und der demographischer Wandel fehlen fast vollständig), und schließlich werden in diesem Entwurf Werkzeuge, die dem oben genannten Ziel (Außenentwicklung vor Innenentwicklung) dienen sollen, schrittweise außer Kraft gesetzt (deutliche Ausweitung der Möglichkeit zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten auf der grünen Wiese). Um das ganzen Desaster auf die Spitze zu treiben wurde die Frist für ergänzende Stellungnahmen der Kommunen dann so kurz gesetzt, dass nahezu alle Kommunen des Landkreises eine weitere Stellungnahme gar nicht abgeben konnten.

Und den bislang finalen Schlusspunkt setzten unser Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister, die in einer Nacht- und Nebelaktion, ohne Beteiligung wesentlicher Akteure (wie des Bayerischen Städtetages und der für die Raumordnung zuständigen Bayerischen Akademien und Verbände), auf Drängen vieler Landräte und Bürgermeister das Ausweisen von neuen Gewerbegebiete und Einzelhandelsgroßjekten über das bisher schon schädliche Maß hinaus sogar noch weiter erleichtern wollen.

Fazit: Der bisherige Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm muss zurückgezogen werden. Eine völlige Neuerarbeitung unter Beteiligung aller wesentlicher Akteure und unter Beachtung der Zielvorstellung Innenentwicklung vor Außenentwicklung muss umgehend angegangen werden.

Kategorie: Nachhaltigkeit, Bartl Wimmer