07.12.2012, 14:19 Uhr

Grüne kritisieren Landratsamt wegen Kressenfeld

Heftige Kritik hat der Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Bartl Wimmer an der Haltung des Landratsamtes Berchtesgadener Land in Bezug auf die Ausweisung von Bauland und Gewerbeflächen geübt. Auf der letzten Kreistagsfraktionssitzung der Oekopartei monierte Wimmer, dass die Stellungnahme des Landratsamtes in Sachen Baugebiet Kressenfeld aus seiner Sicht keine objektive an den Kriterien einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ausgerichteten Güterabwägung gewesen sei. Er vermute vielmehr, dass hier einem Parteifreund des Landrates eine »amtliche Gefälligkeit« erbracht werden sollte. Wenn man die, aus seiner Sicht gerechtfertigten, Ablehnung anderer vergleichbarer Anfragen zu Baulandausweisungen in jüngster Vergangenheit als Vergleich heranziehe, so hätte auch die Anfrage des CSU-Kreis- und Gemeinderates Lichtmanegger abschlägig beschieden werden müssen. Wäre die Stellungnahme des Landratsamtes nicht letztlich durch die Bürgerinnen und Bürger Bischofswiesens gestoppt worden, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, der weit über die Grenzen Bischofswiesens hinaus Bedeutung gehabt hätte. Eine sachgerechte, an objektiven Kriterien ausgerichtete Ortsentwicklung wäre nahezu unmöglich geworden. Mit Hinweis auf den Präzedenzfall Kressenlehen hätten viele Landkreisbürger andernorts ebenso eine Baulandausweisung erzwingen können. Wimmer machte deutlich, dass weder Missgunst noch Mitleid oder Parteizugehörigkeit zulässige Kategorien des Baurechts wären. Wenn man sich von diesen Grundvoraussetzungen einer geordneten Siedlungsentwicklung verabschiede, könne man das Baurecht »gleich in die Tonne treten«.

Dass eine Baulandausweisung »wegen Mitleids« nicht immer zum Ziel führe, mache die erst jüngst erfolgte Insolvenz des Fliesenfachgeschäftes Weibhauser in Bischofswiesen deutlich. In diesem Fall sei ein Schwarzbau, dessen Grösse und Kubatur aus seiner Sicht problematisch gewesen wäre, im Nachhinein abgesegnet worden. Wimmer bemängelte auch die positive Bewertung des Landrates in Sachen der geplanten Erlebniswelt für Sport und Outdoor in Teisendorf. Diese Bewertung reihe sich ein in die Aussagen des Landrates und eines Grossteils des Kreisausschusses zum derzeit in der Ueberarbeitung befindlichen Landesentwicklungsplanes Bayern. Wer wie der Landrat und die überwiegende Mehrheit im Kreisausschuss das sogenannte Anbindegebot abschaffen wolle, der öffne einer unkontrollierten Zersiedelung unserer Kulturlandschaft Tür und Tor. Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein, als Marktgemeinderat in Teisendorf mit diesem Projekt, das unter dem Titel »Aventura« firmiert, bestens betraut, erläuterte, dass auf einem etwa fünf Hektar grossen Areal neben der Autobahnausfahrt Neukirchen ein Einzelhandelsgrossprojekt mit rund 7.000 Quadratmetern Verkaufsfläche für Artikel in den Bereichen Sport und Outdoor entstehen solle. Dieses Projekt stelle einen »Grossangriff« auf alle Sportartikeleinzelhandelsgeschäfte des Landkreises dar. Die Fläche unmittelbar an der Autobahn gelegen sei aber nach gültigem Recht »nicht angebunden«. Das bedeute, dass die Fläche an keine bestehende Bebauung angrenze. Ueblicherweise werde die Ausweisung solcher Flächen von den zuständigen Stellen abgelehnt. Auch sei für die geplante Grösse des Objektes ein Raumordnungsverfahren mit einem sogenannten Zielabweichungsverfahren notwendig. Das selbe nun in Neukirchen geplante Projekt sei vor kurzem erst in Kiefersfelden am Einspruch des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gescheitert, weil eine Beeinträchtigung der Einzelhandelsstruktur der benachbarten Orte zu erwarten gewesen wäre. Dass der Landrat trotz dieser „Vorgeschichte“ sich nicht sofort gegen dieses Projekt ausspreche sei bemerkenswert. Auch Hertlein sprach sich gegen eine Baulandausweisung »aus Mitleid« aus. So sei in Teisendorf vor einigen Jahren ein im Aussenbereich gelegenes Grundstück von Altlandrat Martin Seidl zu Bauland umgewidmet worden. Hauptbegründung sei gewesen, man wolle dem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Kurhotel Seidl helfen. Genutzt habe diese Baulandausweisung letzten Endes aber nichts. Das Kurhotel Seidl sei trotz der Baulandausweisung Pleite gegangen.

Kategorie: Transparenz, Berchtesgadener Tal