10.10.2006, 12:22 Uhr

Grüne kritisieren Wirtschaftsleitbild

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen kann das vor kurzem im Kreistag verabschiedete Wirtschaftsleitbild die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Der bislang vorliegende Text sei in zentralen Fragen weder zukunftsweisend, noch in sich schlüssig. Vor allem kommt von der Ökopartei Kritik daran, dass eine Mehrheit im Kreistag offenbar den Anspruch einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie längst wieder aufgegeben habe.

Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder erläuterte die Kritik der Grünen am Wirtschaftsleitbild auf einer Kreisvorstandssitzung. So werde in dem verabschiedeten Text zwar in einem Kapitel hervorgehoben, welch wichtigen Stellenwert die intakte Natur- und Kulturlandschaft des Berchtesgadener Landes für den zentralen Wirtschaftsfaktor Tourismus habe. In einem anderen Kapitel werde aber einem zügellosen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur das Wort geredet. So tauchten in dem Wirtschaftleitbild die "uralten Ladenhüter" Kirchholz- und Stadtbergtunnel, sowie der Ausbau der A 8 auf. Beide Projekte "aus der verkehrspolitischen Steinzeit", so Eder, hätten mit einem zukunftsorientierten Wirtschaftsleitbild nicht das geringste zu tun. Diese Projekte zerstörten vielmehr das wirtschaftliche Hauptkapital unseres Landkreises. Gänzlich die "ökologische Maske fallen lassen" hätte eine Mehrheit der Kreisräte von CSU und FWG beim Thema Infrastruktur von Sportanlagen. Da habe sich die Kreistagsmehrheit geweigert, einen Formulierungsvorschlag der SPD aufzunehmen, die sich für eine umweltverträgliche Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur eingesetzt hatte. Die Kreistagsmehrheit habe die Aufnahme der Wörtchens "umweltverträglich" mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Umwelt- und Naturschutzgesetze ohnehin gelten würden. Wer so argumentiere, könne gleich weite Teile des verabschiedeten Wirtschafsleitbildes streichen, weil an vielen Stellen ebenfalls Allgemeinplätze hineingeschrieben worden wären. Den realen Hintergrund für die ablehnende Haltung dem Begriff "umweltverträglich" gegenüber habe die Kreistagsmehrheit aber mit ihrem Einsatz für die erneuten Ausbaupläne am Götschen geliefert. Schon der bisherige Ausbau des Götschen habe das Attribut "umweltverträglich" nicht verdient. Insofern sei es nur konsequent, dass sich diejenigen politischen Kräfte im Landkreis, die einem weiteren Ausbau des Götschen das Wort redeten, gegen die Aufnahme der Begriffes "umweltverträglich" in die Zielvorstellungen des Wirtschaftsleitbildes des Landkreises aussprächen. Offenbar gäben die "Götschenerschließer" erst dann Ruhe, wenn aus dem Götschen ein Grasberg geworden sei, kritisierte Eder weiter. Wenn man die weiteren Aktivitäten in Bereich des Wintersportes im Berchtesgadener Land mit den Projekten Jennerbahn und Predigtstuhl dazunehme, scheine sich ein großer Teil der Verantwortlichen immer noch nicht mit der Tatsache abgefunden zu haben, dass das Berchtesgadener Land beim klassischen alpinen Skitourismus aufgrund der topographischen Lage niemals mit den großen Skigebieten Österreichs, der Schweiz, Südtirols, oder Frankreichs mithalten könne. Dass zu dieser Frage im Wirtschaftsleitbild keine eindeutig andere Richtung vorgegeben werde, sei einer der zentralen Mängel. Ein weiterer "Kardinalfehler" ist für Eder das "entschlossene sowohl als auch" beim Thema Einzelhandelsgroßprojekte. Zwar bekenne sich das Leitbild zu einer Stärkung des innenstadtnahen Einzelhandels mit einer "verstärkten Etablierung von attraktiven und wettbewerbsfähigen Einkaufsstrukturen in den Innenstädten". Zugleich werde diese Aussage aber mit dem Zusatz "im Einzelfall auch Entlang der Entwicklungsachsen" wieder relativiert. Das bedeute, dass auch weiterhin Einzelhandelsgroßprojekte "auf der grünen Wiese" möglich sein sollen, die ja gerade die gewachsenen Strukturen in den Innenstädten und den zentralen Ortskernen in ihrer Existenz bedrohen. Wie wenig zukunftsfähig der dem Kreistag vorgeschlagene Text weiter gewesen sei, könne man daran ablesen, dass im Kapitel "Infrastruktur" vor den Anregungen der Grünen weder ein Wort zum Thema "Datenautobahn" noch ein Hinweis auf den ÖPNV zu finden gewesen wäre. Auch hätten sich Die Grünen im Text eine eindeutige Positionierung gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gewünscht. Alles in allem, so Eder, lasse das verabschiedete Wirtschaftsleitbild "noch zu wünschen übrig". Er sei zu hoffen, dass es im Laufe der nächsten Zeit zu einer breiten Diskussion des Leitbildes in der Bevölkerung und eventuell zu Anregungen hin zu einer deutlichen Verbesserung des bislang verabschiedeten Textes kommt. Abschließend bedankte sich Eder bei den Mitgliedern der Zukunftswerkstatt für deren engagierte Vorarbeit am Wirtschaftsleitbild. Bedauerlich sei aber, dass die Landkreis-Agenda nicht in die Beratungen um das Wirtschaftsleitbild eingebunden gewesen sei

Von: eh
Kategorie: Kreisverband