04.02.2008, 08:12 Uhr

Grüne fordern mehr Transparenz bei der Sparkasse

Nach Ansicht der Grünen im Berchtesgadener Land zeigt die aktuelle Bankenkrise, dass in diesem Sektor insgesamt mehr Transparenz nötig ist. Wie Fraktionssprecher Dr. Bartl Wimmer auf einer Klausurtagung der Grünen-Kreistagsfraktion ausführte, sei ein Großteil der Schwierigkeiten im Bankensektor in den letzten Wochen und Monaten darin begründet, dass Geschäfte zu intransparent und ohne ausreichende Kontrolle durch die dafür bestimmten Organe durchgeführt worden wären. Das gelte insbesonders für die in öffentlich rechtlicher Tägerschaft geführten Institute wie die WestLB, die SachsenLB, oder die IKB-Bank. Ein wesentlicher Grund für diese Intransparenz ist nach Ansicht Wimmers der Umstand, dass nahezu alle Gremiensitzungen nicht-öffentlich durchgeführt würden. Das sei eine Besonderheit, die vor allem für den öffentlich-rechtlichen Sektor gelte. Während alle Großbanken in Deutschland zumindest einmal jährlich eine öffentliche Jahreshauptversammlung durchführten, wo die Besitzer der jeweiligen Bank, nämlich die Aktionäre, kritisch das Geschäftsverhalten der jeweiligen Bank durchleuchten könnten, fehle diese Art der Kontrolle durch die Eigentümer bei der Sparkassen fast durchgängig. Auch die Sparkasse Berchtesgadener Land mache hier keine Ausnahme. So werde die jährliche Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land durchgängig nicht-öffentlich abgehalten, obwohl im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), das die Grundlage für die Arbeit von Zweckverbänden regele, festgelegt sei, dass Sitzungen der Verbandsversammlung grundsätzlich öffentlich abzuhalten seien. In den letzten sechs Jahren sei aber nicht ein einziger Tagesordnungspunkt dieser Zweckverbandsversammlungen öffentlich abgehalten worden, monierte Wimmer. In allen anderen Fällen, wo Zweckverbände in der Region tätig wären, sei es beim Wasserzweckverband Surgruppe oder beim Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern, gebe es diesen generellen Ausschluß der Öffentlichkeit nicht. Auf diese Weise werde eine öffentliche Debatte darüber, ob der Kurs der Sparkasse in dem einen oder anderen richtig sei, verhindert. So könne beispielsweise nicht öffentlich hinterfragt werden, ob es richtig sei, dass die Sparkasse Berchtesgadener Land beim Umbau ihres Hauptverwaltungsgebäudes in Bad Reichenhall viele auswärtige Firmen beschäftige und viele heimische Betriebe bei der Auftragsvergabe nicht zum Zug gekommen wären. Diese Vorgehensweise sei auch vor dem Hintergrund des Streites um die Zulässigkeit der öffentlichen Trägerschaft von Banken in der EU fragwürdig. Die Sparkassen argumentierten bei diesem Streit immer wieder mit dem Regionalprinzip. Dieses Regionalprinzip scheine bei der Sparkasse Berchtesgadener Land aber bei der Auftragsvergabe keine groß Rolle zu spielen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich die Fraktionsklausur der Grünen it dem Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder bekräftigte hierzu die Forderung der Grünen auf Einführung einer gentechnikfrieen Anbauzone im Berchtesgadener Land. Viele andere Landkreise in Bayern hätten diesen Schritt schon vollzogen, nur das Berchtesgadener Land hinkte mal wieder, wie so oft bei wichtigen Fragen, hinterher. Der Grünen-Kreischef erinnerte daran, dass die Grünen bereits m Jahr 2004 einen Anrag im Kreistag zur Ausrufung einer gentehnikfreien Anbauzone im Kreistag eingebracht hätten. Allerdings sei die Behandlung dieses antrages nur teilweise zugelassen worden. Immerhin habe man erreichen können, dass der Landkreis auf seinen eigenen Flächen den Verzicht auf den einsatz von Gentechnik erklärt habe.  Süffisant merkte Eder an, dass der Begriff „grüne Gentechnik“ der für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirschaft gerne verwendet wird, zu Irritationen führen könne. Bei den Grünen gebe es nämlich keine Befürworter des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft. Deshalb müsse man hier eher den Begriff „Schwarze Gentechnik wählen“, weil vor allem Vertreter der CSU, wie Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft einträten. Eder übte Kritik an der „Fitkion“ einer Koexistenz von beiden Anbauformen. Die Zulassung der Gentechnik in der Landwirtschaft werde dazu führen, dass es irgendwann keine gentechnikfreien Räume mehr gebe. Jedenfalls seien die im neuen Gentechnikgesetz vorgesehenen Abstandsregelungen „ein Witz“. Es sei zu hoffen, das es in absehbarer Zeit gelingen werde, auch im Berchtesgadener Land eine gentechnikfreie Anbauzone auszurufen.      

Von: eh
Kategorie: Kreisverband