13.01.2009, 11:00 Uhr

Grüne kritisieren Wirtschaftspolitik in Kreis und Land

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist die Wirtschaftspolitik in Landkreis und Freistaat erhebliche Defizite auf. Wie Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer auf eine Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion ausführte, komme es nicht von ungefähr, dass der Landkreis Berchtesgadener Land im Bereich der Wirtschaftskraft das Schlusslicht in Oberbayern darstelle. Einer der Gründe dafür sei die an vielen Stellen falsche Weichenstellung der verantwortlichen Kommunalpolitiker.

Als eines der Beispiele nannte Wimmer das gemeindeübergreifende Gewerbegebiet auf dem Triftplatz in Berchtesgaden. Obwohl nach einer Studie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berchtesgadener Land das Preisniveau der Gewerbeflächen als der am negativsten bewertete Standortfaktor im Berchtesgadener Land beurteilt worden war, habe es die Gemeinde Schönau am Königssee fertiggebracht, die Gewerbeimmobilie auf dem Triftplatz für die Errichtung eines Einzelhandelsgroßbetriebes meistbietend zu verkaufen. Anstatt also den einheimischen Gewerbebetrieben oder auch auswärtigen Interessenten preiswerten Gewerbegrund anzubieten, hätten die Verantwortlich sich hier selber an der Preistreiberei bei Gewerbeimmobilien beteiligt. Dabei werde mit der Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßbetriebes auf dem Triftplatz kein einziger Arbeitsplatzneu entstehen. Vielmehr würden Arbeitsplätze aus dem Ortskern des Marktes an eine eher randständige Fläche verlagert. Zugleich werde dadurch der Standort Marktkern geschwächt. Ähnliche Beispiele habe es im Landkreis in der Vergangenheit öfter gegeben. Aber auch auf Landesebene seien in den letzten Jahren „massive Anstrengungen unternommen worden, um den Standort Bayern zu schwächen“, so Wimmer wörtlich. So sei die Bayerische Landesbank von der politischen Führung dazu gedrängt worden, in den angeblich so lukrativen Bereich des internationalen Anlagegeschäftes zu expandieren. Als Ergebnis dieser kompletten Fehleinschätzung sei die Landesbank praktisch bei allen „finanziellen Krisenherde“ der letzten Jahre beteiligt gewesen. Ob bei Grundstücksgeschäften in den USA oder Geldanlagen in Island, immer sei die BayernLB „vorn dabei gewesen“. Das Resultat sei ein gigantischer „Scherbenhaufen“ in Milliardenhöhe, für den letztendlich die Steuerzahler gerade stehen müssten. Mittelfristig werde das auch gewaltige Auswirkungen auf das eigentliche „Kerngeschäft“ der BayernLB haben, die regionale Wirtschaftsförderung. Zu befürchten sei auch, dass sich das Desaster der BayernLB auch auf die Kreissparkasse Berchtesgadener Land auswirken werde und auch so ein Schaden für die heimische Wirtschaft entstehen könnte. Geradezu grotesk mute es angesichts dieser Milliardenverluste an, dass die dafür verantwortlichen Politiker auf der anderen Seite für ein paar Millionen an Einsparungen massive Einschnitte in die Staatsverwaltung vorgenommen hätten und dabei gut funktionierende Institutionen wie das Bayerische Oberste Landesgericht zerstört oder wie die Bayerische Staatsforstverwaltung „amputiert“ habe. Kreisvorsitzender Franz Eder forderte im Bereich der Wirtschaftsförderung im Landkreis eine grundsätzliche Neuausrichtung.  Einer der Hauptschwerpunkte in sollten künftig Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sein. Hier lägen große wirtschaftliche Chancen. Die in dem vor rund zehn Jahren gegründeten Aktionskreis „Sonnenenergie vom Watzmann bis zum Wendelstein“ engagierten  Handwerker, Umweltschützer, Kaminkehrer und Agenda 21-Gruppen hätten in diesem Bereich hervorragendes geleistet. Dadurch sei ein ein Investitionsvolumen von über 60 Millionen Euro angestoßen worden. Es zeige sich deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger des Berchtesgadener Landes bereit wären, in ihre Zukunft und die des Landkreises zu investieren. Klimaschutz, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und eine  zukunftsfähige Energieversorgung vereinten sich in idealer Weise. Das Potenzial im Bereich Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien sei  bei weitem noch nicht ausgeschöpft und könnte in unserem Landkreis zu einem erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung führen. Zum Schluß der Fraktionssitzung monierte Dr. Wimmer noch den Beschluß des Kreisausschusses, den früheren Schulrat Johannes Schöbinger zum neuen Kreisheimatpfleger zu bestellen. Nach Meinung Wimmers hätte es eine Reihe wesentlich geeigneterer Personen für diesen Posten gegeben. Er stelle sich die Frage, ob eine Person, die sich beispielsweise in seiner früheren Tätigkeit massiv dafür eingesetzt habe, dass die Schule in Oberau geschlossen werde, eine geeignete Person für den Posten eines Heimatpflegers sei. Des weiteren habe Schöbinger gezeigt, dass er nicht unbedingt „teamfähig“ sei, was nach Meinung Wimmers aber eine der wichtigsten Eigenschaften eines Kreisheimatpflegers sei. Kritik übte Wimmer aber auch am Bestellungsverfahren. Schöbinger war in nichtöffentlicher Sitzung des Kreisausschusses mehrheitlich bestellt worden. Eine solche wichtige Position sollte nach Überzeugung Wimmers in öffentlicher Sitzung im Kreistag nach Möglichkeit nach einer eingehenden Befragung und Beratung erfolgen. Als „Austragsjob für pensionierte Staatsbeamte“ sei die Stelle eines Kreisheimatpfleger jedenfalls nicht geeignet.

Von: eh
Kategorie: Kreisverband, Nachhaltigkeit, Transparenz