05.01.2014, 13:33 Uhr

Grüne sehen Zweifel bestätigt:

Einführung des Tetrafunks erneut verschoben

Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land sehen ihre Zweifel am digitalen Behördenfunk, dem sogenannten Tetrafunk, bestätigt. Wie Kreisrat Edwin Hertlein auf der jüngsten Kreisvorstandssitzung erläuterte, musste der Termin für die Einführung des Tetrafunks im Landkreis erneut verschoben werden. Nun soll das System im Berchtesgadener Land im Jahr 2016 im Echtbetrieb starten. Für Hertlein ist die erneute Verschiebung „kein Ausweis von Qualität“. Seiner Ansicht nach ist der Tetrafunk veraltet und störanfällig. Ursprünglich hätte der Tetrafunk schon 2006 einsatzbereit sein sollen. Im Jahr 2007 sei dann das Jahr 2011 als Starttermin genannt worden. Im Frühjahr 2011 sei dann das Jahr 2013 als Starttermin genannt, schon im Herbst 2011 sei dann 2013/2014 als neuer Termin in Aussicht gestellt worden. Hertlein glaubt, dass auch das Jahr 2016 letztlich nicht zu halten sein werde. Er sehe grosse Mängel bei der mit der Umsetzung beauftragten Firma Telent. Dieser sei es beispielsweise nun schon seit mehr als einem halben Jahr nicht gelungen, einen Bauantrag für den angeblich schon feststehenden Standort Gierstling in der Marktgemeinde Teisendorf zu stellen.

Kürzlich habe erst das Verwaltungsgericht München einer Klage der Gemeinde Mauern im Landkreis Freising gegen einen Genehmigungsbescheid zur Errichtung eines Tetrafunkmasten Recht gegeben. Die Richter hätten dabei scharfe Kritik an der „untragbaren Standortsuche“ durch die Firma Telent geübt. Dieses Beispiel beweise, dass Gemeinde sehr wohl die Möglichkeit hätten, sich gegen einen ihrer Ansicht nach ungeeigneten Standort zur Wehr zu setzen. Zu denken gebe ihm auch der Umstand, dass von noch im Jahr 2011 genannten 23 Standorten im Landkreis nunmehr noch 12 Standorte übrig geblieben wären. Auch dieses Beispiel lasse vermuten, dass die Firma Telent bei der Standortsuche „nicht sehr professionell“ vorgehe, so Hertlein weiter.

Auch in anderen Bundesländern gebe es bei der Einführung des Tetrafunkes erhebliche Probleme. So hätten erst vor kurzem sowohl der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein, als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag heftige Kritik am Tetrafunk geübt. Auch in Thüringen war es 2013 zu erheblichen Störfällen beim Tetrafunk gekommen. Auch die Geheimhaltungspolitik des Innenministeriums in der Standortfrage kann Hertlein nicht nachvollziehen. Ein Vertreter des Bayerischen Innenministeriums hatte sich bei der letzten Kreistagssitzung auf Nachfrage des Grünen-Kreisrates Franz Eder geweigert, die konkreten Standorte im Berchtesgadener Land zu nennen. Begründet war die Aussageverweigerung damit worden, dass das gesamte Netz ein „Hochsicherheitsnetz sei, und die Standorte daher geheim bleiben müssten“. Diese Begründung leuchtet Hertlein nicht ein. Immerhin seien bislang alle konkreten Standorte im Landkreis in den jeweiligen Gremien öffentlich diskutiert worden. Auch der Standort Gierstling in Teisendorf sei längst öffentlich bekannt. Darüber sei ausführlich auch in der Zeitung berichtet worden. Gleiches gelte für die Standorte in Laufen und in Schneizlreuth. Jeder, der in Lage sei, Zeitung zu lesen, könne über die jeweiligen Standorte Bescheid wissen. Ausserdem seien die Masten in der Regel 35 Meter hoch und nicht zu übersehen. Wie man auf dieser Fakten das Netz geheimhalten will, sei ihm schleierhaft. „Das Ausmass des Scheiterns beim Tetrafunk hat für mich längst schon eine ähnliche Dimension wie beim „Pannenflughafen“ Berlin-Brandenburg angenommen“, so Hertlein weiter. Er glaube, dass es besser wäre, in Sachen digitaler Behördenfunk noch einmal ganz von vorne anzufangen. Und dann dabei von Anfang an auf grösstmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung zu setzen. Auch sollten dabei die gesundheitlichen Gefahren des Mobilfunks offen angesprochen und nicht verniedlicht werden. Immerhin habe kürzlich erst der Schweizer Rückversicherer Swiss-Re den Mobilfunk in die höchste Risikostufe eingestuft. So harmlos, wie manche Glauben machen wollten, sei der Mobilfunk offenbar doch nicht.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband, Teisendorf