30.09.2015, 06:29 Uhr

Grüne werben für Anti-TTIP-Demo in Berlin

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die große Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am 10. Oktober in Berlin. Das unterstrichen mehrere Redner des Grünen-Kreisverbandes anlässlich der jüngsten Kreisversammlung der Ökopartei.

In einem Kurzreferat hatte zunächst Norbert Huber vom örtlichen Aktionsbündnis gegen TTIP die wichtigsten Kritikpunkte am von der Bundesregierung nach wie vor unterstützten Freihandelsabkommen erläutert. So sei es nach den Worten Hubers nicht hinnehmbar, dass die Gespräche unter strenger Geheimhaltung stattfänden und selbst Vertreter der Bundesregierung die Dokumente nur in einem speziellen Leseraum in Augenschein nehmen könnten, ohne sich dabei Kopien machen zu dürfen. Vor allem drei Punkte im geplanten Abkommen sind für Huber nicht hinnehmbar: Zum einen die sogenannte „Ratchetklausel“, nach der einmal durchgeführte Privatisierungen nicht mehr rückabgewickelt werden dürften. Zum anderen der regulatorische Rat, in dem Gesetzesvorhaben zwischen den USA und Europa künftig noch vor der Verabschiedung in Parlamenten abgestimmt werden müssten. Beide Vorhaben würde die Gesetzgebungskompetenzen in den beteiligten Länder und damit die demokratische Souveränität dieser Staaten untergraben. Es sei hahnebüchen, wenn Gesetze in Deutschland nur mehr verabschiedet werden dürften, wenn auch die USA zustimmten. Und schließlich der Investorenschutz. Wenn Firmen künftig vor Schiedsgerichten gegen Staaten klagen könnten, wenn diese beispielsweise ihre Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetzgebung verschärften, enge auch dies den demokratischen Spielraum der betreffenden Staaten enorm ein. Als Beispiel verwies Huber auf die Klage des Tabakkonzerns Philipp Morris gegen Australien im Rahmen eines bestehenden Investorenschutzabkommens zwischen Australien und den USA wegen einer Vorschrift, Warnhinweise gegen den Tabakkonsum auf den Zigarettenschachteln anzubringen. Geradezu absurd sei dieses Vorgehen, weil Philipp Morris in seinem Heimatland den USA solche Vorschriften akzeptieren müsse.

Dieses Beispiel zeige, zu welchen Folgen ein solcher Investorenschutz führen könne. Grünen-Kreisvorstandsmitglied Marc Becker ergänzte, dass alle Bildungssysteme in der EU von TTIP betroffen wären. Weil die USA ein völlig anderes Bildungssystem mit vielfach privater Finanzierung hätten, könnte über TTIP ein Verbot staatlicher Subventionen für das Bildungswesen drohen. Für Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein bedroht TTIP die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. In den USA existierten auf einer Anbaufläche, die in etwa so groß ist wie in der EU, derzeit noch rund 700.000 landwirtschaftliche Betriebe. In der EU gebe es zur Zeit noch rund 10 Millionen Bauern. Jeder könne sich selber ausmalen, dass bei einer Angleichung der Standards die bäuerliche Betriebe im Landkreis gegenüber den agrarindustriellen Strukturen in den USA keine Überlebenschancen hätten. Bürgerlisten-Stadtrat Wolfgang Hartmann gab zu Bedenken, dass vor allem Afrika der Verlierer eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA wären. Afrika würde in seiner wirtschaftlichen Entwicklung weiter zurückfallen. Viele Flüchtlinge aus Afrika machten sich vor allem wegen der wirtschaftlichen Not auf den Weg nach Europa. TTIP sei geradezu ein Masterplan zur Verstärkung der Fluchtursachen.

Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer verwies auf die Initiativen der Grünen-Ortsverbände und des Grünen-Kreisverbandes zur Verabschiedung zahlreichen Resolutionen in den kommunalen Gremien des Landkreises in Sachen TTIP. Er erhoffe sich von der Demonstration am 10. Oktober ein „machtvolles“ Signal der Bürgerinnen und Bürger an die Bundesregierung. TTIP könne noch gestoppt werden.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband