14.01.2017, 06:59 Uhr

Grüne für weitere Senkung der Müllgebühren

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollten die Gebühren für die Müllverbrennungsanlage in Burgkirchen für die Hausmüllentsorgung weiter sinken. Die auf Antrag der Grünen zustandegekommene aktuelle Senkung um 20 Euro könne nur der Anfang für weitere Gebührensenkungen sein, forderte Grünen-Kreisrat Franz Eder auf einer Fraktionssitzung.

 

 

Der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) habe Rücklagen in Höhe von über 164 Millionen Euro angesammelt. Dieses Geld sei aus den Müllgebühren der Müllgebührenzahler aus den Verbandslandkreisen angehäuft worden. Externe Mülllieferanten hätten die meiste Zeit viel weniger Gebühren für die Müllverbrennung in Burgkirchen gezahlt. Jeder private Haushalt im Berchtesgadener Land habe seit Bestehen der Müllverbrennungsanlage in Burgkirchen einen vierstelligen Betrag an Müllgebühren mehr bezahlt als vergleichbare Haushalte in Landkreisen ohne Müllverbrennungsanlage. Es sei an der Zeit, dieses zu viel bezahlte Geld den Gebührenzahlern zurück zu erstatten. Eder bekräftigte die Forderung der Grünen nach Einführung der Biotonne. In den meisten Landkreisen in Bayern sei die Biotonne längst schon etabliert. Die Müllgebühren lägen in diesen Landkreisen unter den Müllgebührenim Berchtesgadener Land.Biomüll zu verbrennen sei die „unsinnigste Lösung“ für diesen Bestandteil des Hausmülls. Vor allem weil im Biomüll Phospor enthalten sei, das dringend wieder dem Nährstoffkreislauf zugeführt werden sollte. Eder setzte sich erneut für den Bau einer Müllvergärungsanlage auf dem Gelände des ZAS in Burgkirchen ein. Dieser Standort böte zahlreiche Vorteile. Unter anderem in Verbindung mit den bestehenden Einrichtungen ergäben sich Synergieeffekte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich die Grünen-Kreistagsfraktion mit dem Vorschlag von Heimatminister Markus Söder nach Einstufung der Marktgemeinde Berchtesgaden als Oberzentrum im Zusammenhang mit der Neuformulierung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP). Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer bezeichnete den Vorschlag als „kompletten Schmarrn“. Deshalb habe der Berchtesgadener Marktgemeinderat diesen Vorschlag auch mit großer Mehrheit abgelehnt. Weiter kritisierte Wimmer, dass im neuen LEP weder Ramsau, noch Marktschellenberg oder Berchtesgaden als sogenannte „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft worden wären, obwohl diese Gemeinden seit Jahren mit einer negativen demografischen Entwicklung und einem Mangel an geeigneten Flächen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu kämpfen hätten. Dass dagegen beispielsweise die Gemeinde Ainring im neuen LEP als solcher „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft worden wären, sei „ein Witz“. Abschließend monierte Wimmer auch die Verlängerung und Verschärfung der Grenzkontrollen, vor allem auf der A 8. Diese wären vor allem eine Schikane für Pendler und Urlaubsreisende und brächten der einheimischen Wirtschafts Millionenverluste. Kriminelle wüssten doch längst, welche Grenzübergänge nur unzureichend kontrolliert würden oder wichen gleich über die „grüne Grenze“ aus.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband