06.03.2015, 06:53 Uhr

Grüne wollen Markenbildungsprozess im Kreistag diskutieren

Nach Ansicht von Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer sollte das Thema Markenbildungsprozess endlich auch im Kreistag diskutiert werden. Auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion zeigte sich Wimmer deshalb „verwundert“, dass eine für Ende Februar geplante Kreistagssitzung kurzfristig abgesagt wurde

Begründung für die Sitzungsabsage: Es gebe derzeit keine Themen, die einer Befassung durch den Kreistag bedürften. Seit mehr als einem halben Jahr werde das Thema nun schon in diversen Zirkeln und Runden diskutiert. Nur das wichtigste kommunale Gremium im Landkreis, der Kreistag, sei bislang mit dieser für die Zukunft des Landkreises „nicht ganz unbedeutenden Frage“ noch nicht befasst worden. Dabei trage der Landkreis nicht unerheblich zur Finanzierung des Markenbildungsprozesses bei. Inhaltlich könne er, so Wimmer weiter, die meisten der bislang bekannt geworden Punkte mittragen. Vor allem die Erkenntnis, dass es eine Neustrukturierung der mit den Themen Wirtschaft und Tourismus befassten Institutionen bedürfe, unterstütze er voll und ganz. Wimmer erinnerte daran, dass er bereits vor 10 Jahren die Doppelstruktur von BGLT und Tourismusbüros kritisiert habe. Auch dass ein weiteres Nebeneinander von BGLT und WFG für die Zukunft in Frage gestellt werde, sei richtig. Dass diese Diskussion über diesen inhaltlichen und strukturellen Prozess aber nach wie vor überwiegend in den touristischen Gremien, und nicht in den gewählten Kommunalparlamenten stattfinde, sei nicht länger hinzunehmen. „Die Debatte muss in den Gemeinde- und Stadträten und im Kreistag geführt werden“, forderte Wimmer. Um dies zu erreichen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, dass die Landkreisverwaltung einen auf der Markenstrategie basierenden geeigneten Organisationsplan erarbeiten und noch in diesem Jahr zu einer endgültigen Beschlussfassung vorlegen soll. Begründet wird der Antrag damit, dass die BGLT, die den derzeit laufenden Markenbildungsprozess angestoßen hat, keine Zuständigkeit im Bereich Wirtschaftsförderung habe. Für die Wirtschaftsförderung sei die WFG und damit letztlich der Kreistag zuständig. Die stellvertretende Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Elisabeth Hagenauer hob in Bezug auf den derzeit laufenden Diskussionsprozess positiv hervor, dass allenthalben ein Ende der Kirchturmpolitik angemahnt werde. Das forderten Bündnis 90/Die Grünen schon seit vielen Jahren. Einen echten Meilenstein in diese Richtung habe vor kurzem die Salzburger Grünen-Landesrätin Astrid Rössler gesetzt. Mit ihrem Eingeständnis, dass die Salzburger Ansiedlungspolitik in Bezug auf diverse Einzelhandelsgroßprojekte auf der grünen Wiese Bayern geschadet habe, sei sie als erste Salzburger Landespolitikerin in Vorleistung in Sachen Überwindung der Kirchturmpolitik getreten. Dass sie weitere Einkaufszentren ablehnen wolle, komme Bayern zugute. Davon sollten sich auch bayerischen Kommunalpolitiker „inspirieren lassen“, so Hagenauer abschließend.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband