28.10.2012, 14:51 Uhr

Grüne für Beibehaltung des Anbindegebotes

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich weiterhin für eine Beibehaltung des sogenannten Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramm aus. Wie Grünen-Kreisrat Franz Eder anlässlich der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion ausführte, habe sich dieses Gebot im Großen und Ganzen sehr bewährt und den Freistaat vor einer zu starken Zersiedelung bewahrt.

Laufens zweiter Bürgermeister stellt sich damit gegen eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern aus dem Landkreis, die das Anbindegebot Abschaffen oder Aufweichen wollen. Nach Meinung Eders sollte es dabei bleiben, dass das Anbindegebot nur in Ausnahmefällen ausgehebelt werden könne. Kritisch äusserte sich Eder auch zu der Absicht, das Anbindegebot über den Umweg der Antragstellung durch den Zweckverband Gewerbeflächenmanagement aushebeln zu wollen. Es sei nicht Aufgabe des Zweckverbandes, die Vorgaben der Raumordnung ausser Kraft zu setzen. Wenn der Zweckverband in der nunmehr sechsjährigen Geschichte seines Wirkens noch immer kein gemeindeübergreifendes Gewerbegebiet habe ausweisen können, so liege das nicht den Vorschriften der Raumordnung. Vielmehr sei die Ursache des Scheiterns des Zweckverbandes in der nach wie vor mangelhaften Zusammenarbeit der Landkreisgemeinden bei der Ausweisung gemeindeübergreifender Gewerbegebiete zu suchen. Es sei ein Unding, dass immer noch weniger als die Hälfte der Landkreisgemeinden überhaupt Mitglieder des Zweckverbandes. Auch einer Ausweitung der Aufgaben des Zweckverbandes beispielweise um das Thema Energiewende steht Eder eher skeptisch gegenüber. Dieses Thema sei Aufgabe des gesamten Landkreises, deswegen sei eine solche Aufgabenerweiterung seiner Meinung nach nur sinnvoll wenn alle Gemeinden des Landkreises Mitglied im Zweckverband würden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer mit der Insolvenz des Tourismusverbandes Oberbayern. Diese Insolvenz sei nunmehr innerhalb kürzerer Zeit nach dem Debakel um die Landesbank ein weiterer Beleg dafür, dass verantwortliche Politiker der CSU ihre Aufsichtspflichten nicht ordentlich wahrgenommen hätten. Gleichzeitig sollte diese Insolvenz zum Anlass genommen werden, die Strukturen im Bereich Tourismus gründlich zu reformieren. Die bisherige Organisationsform sei ein Relikt aus den 50-er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und müsse endlich den Herausforderungen des neuen Jahrtausends angepasst werden. Die Tourismusvermarktung innerhalb der Grenzen von Gebietskörperschaften habe sich überholt. Auch über eine Kooperation über Landesgrenzen hinweg sollte nachgedacht werden. Er könne sich zum Beispiel gut vorstellen, dass die Region Berchtesgadener Land besser zu der Tourismusregion Salzburg passe als zum Raum Ingolstadt. Auch auf lokaler Ebene müsse über die Tourismusstrukturen neu nachgedacht werden. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.

Kategorie: Kreisverband, Berchtesgadener Tal, Infrastruktur