22.10.2009, 13:48 Uhr

Daxenberger: „Leitwolf Seehofer zeigt Schwächen“

Grünen-Fraktionsvorsitzender „Wir brauchen keine Ratschläge aus Berlin“, sagt Sepp Daxenberger in Richtung eigener Parteispitze, „die sollen sich um ihre Sachen kümmern.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag ist der Ansicht, in den Ländern solle entschieden werden, welche Koalitionen man eingehen will. Vor allem solle man sich nicht schon vor den Wahlen festlegen. Es gab viel Lob und breiten Dank bei der ersten Kreisversammlung nach der Bundestagswahl. Das Treffen der Grünen in Piding war mit knapp 40 Mitgliedern und Parteifreunden außergewöhnlich gut besucht.

„Die CSU ist enorm verunsichert“, meint Sepp Daxenberger, „weil kein starker Mann mehr an der Spitze steht, dem – so wie früher – alle nachbeten.“ Das sei wie bei einem Wolfsrudel: „Wenn der Leitwolf Schwäche zeigt, fallen die anderen über ihn her.“ Eine bundesweite Umfrage hatte ergeben, dass die CSU die „unglaubwürdigste“ unter allen Parteien ist (wir berichteten). Am anderen Ende der Skala stehen die Grünen, aber auch hier gebe es Luft nach oben, gesteht Daxenberger. Bayerns SPD ist für ihn „handlungsunfähig“ und sie „ist nicht bei den Menschen“. Bei den Freien Wählern rumore es gewaltig. Die FDP, die könne derzeit vor Kraft kaum noch laufen. In der Region allerdings, da höre man von dieser Partei das ganze Jahr über nichts. „Die Wahrheit liegt im Stimmkreis“, ist Daxenberger überzeugt. Er fordert von den 19 Grünen-Abgeordneten im Landtag, dass sie raus gehen und „vor Ort die Themen besetzen“. Er selbst will sich in nächster Zeit verstärkt um Mühldorf und Altötting kümmern.

Daxenberger ist froh, dass es innerhalb Bayerns Grünen keine Flügeldiskussion gebe. Die sieht er freilich im Rest der Republik. „Da musst du dich einem Parteiflügel anschließen, um in eine Funktion zu kommen.“ Er fordert, dieses „Lagerdenken aufzulösen“.

In einer Funktion kann er sich auch den örtlichen Bundestags-Kandidaten vorstellen. „Bernhard Zimmer hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, sein Einsatz war enorm und das Erststimmen-Ergebnis bestätigt das.“ Zimmer sei eindeutig „für höhere Aufgaben prädestiniert“.

Zimmer, der auch 3. Bürgermeister in Piding ist, gab dieses Lob zurück. Er will bei Daxenberger schon das „Genscher-Syndrom“ erkannt haben. Dem früheren Außenminister hatte man nachgesagt, er begegne sich bei seinen vielen Reisen schon selbst. Unter den Flächenwahlkreisen habe man in Bayern am Besten abgeschnitten, betont Zimmer und fügt mit schelmischem Lächeln an: „Übrigens: der Wahlkreis Berchtesgadener Land und Traunstein ist so groß wie das Saarland.“

„Wir sind oft zu brav“, meint Sepp Daxenberger selbstkritisch. Etwa was das Thema Landesbank und die Verantwortlichkeit der CSU-Aufsichtsräte für das Desaster betrifft: „Da darf man ruhig härter drauf schlagen“. Ebenso bei der Agro-Gentechnik. Die Landtagsmehrheit hatte einen Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt, will stattdessen „Öffnungsklauseln“ und die Länder entscheiden lassen. Die FDP, so Daxenberger, möchte die Wiederzulassung des Genmais Mon 810. „Bauernverband und Futtermittelkonzerne behaupten, die Säue würden verhungern, wenn man auf einer Null-Toleranz-Schwelle bei Futtermittel-Einfuhren besteht.“

Eine weitere FDP-Forderung ist Daxenberger ein Dorn im Auge: Einschränkungen beim Großflächen-Verkauf zu beseitigen, also den Bau von Einkaufs-Zentren auf der grünen Wiese leichter zu ermöglichen. „Die Verkaufsflächen haben sich in Bayern in 20 Jahren verdoppelt. Der Flächenverbrauch ist enorm und die Innenstädte bluten aus.“

Was die eigene Partei betrifft, ist der Fraktionsvorsitzende optimistisch. „Weil wir die richtigen Themen besetzten; weil Ökologie und Ökonomie zusammen gehören.“ Vier Wahlkämpfe waren in den letzten eineinhalb Jahren zu bestreiten. Daxenberger ist froh, dass nun etliche Jahre Ruhe einkehrt; allerdings: „Vor und mit Wahlen lassen sich die Leute mobilisieren und motivieren.“

Von: höf

Aus jedem Ortsverband etwa Leckeres ins Körberl. Freilassings Ortsvorsitzende Marie-Luise Thierauf bedankt sich bei Bernhard Zimmer für seinen Einsatz im Wahlkampf. Rechst der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sepp Daxenberger; links Kreisvorsitzender Franz Eder

Kategorie: Kreisverband