06.10.2012, 10:25 Uhr

Grüne kritisieren Landrat wegen Landesentwicklungsprogramm

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorgehensweise von Landrat Grabner bei der Behandlung der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2012 keineswegs der Bedeutung dieses Programms gerecht.

Konkret übte Kreisrat Franz Eder anlässlich der letzten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion Kritik daran, dass der Landrat die Stellungnahme des Landkreises nicht im Kreistag, sondern ?nur? im Kreisausschuss diskutieren liess. Für Eder ist das Landesentwicklungs-programm so etwas wie die Verfassung für die künftige Entwicklung Bayerns. Dieses Programm solle als Leitbild für eine chancengerechte, soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung Bayerns sorgen. Damit wäre das Landesentwicklungsprogramm die wesentliche Richtschnur, an dem sich auch die Entwicklung des Landkreises Berchtesgadener Land orientieren sollte. Mit der Delegierung der Entscheidung über die Stellungnahme des Landkreises an den Kreisausschuss erwecke der Landrat den Eindruck, dass für ihn weder das künftige Landesentwicklungsprogramm, noch die Stellungnahme des Landkreises hierzu, besonders wichtig sei. Generell habe er, so Laufens zweiter Bürgermeister weiter, den Eindruck, dass Landrat Grabner dem Kreistag nicht das ihm zustehende Gewicht beimesse. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zwischen der letzten Kreistagssitzung im Juli diesen Jahres und der nächsten derzeit geplanten Kreistagssitzung im Dezember fast ein halbes Jahr liege. Inhaltliche Kritik am derzeitigen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm übte die stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Elisabeth Hagenauer. Der vorliegende Entwurf lese sich wie eine unkoordinierte Aufzählung verschiedener Einzelziele, Konzepte und Programme. Eine integrierende und abwägende Querschnittsbetrachtung fehle völlig. So werde beispielsweise am Ziel des Baus der dritten Startbahn des Flughafens München II festgehalten, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger Münchens in einem Bürgerentscheid gegen diesen Bau ausgesprochen hätten. Gleichzeitig fehle der Klimaschutz als verbindliches Ziel der künftigen Landesentwicklung. Des weiteren würde sich mit dem vorgelegten Entwurf die Zahl möglicher Standorte für den großflächigen Einzelhandel von bisher 475 auf über 900 fast verdoppeln. Im Verbund mit der Erhöhung der zulässigen Verkaufsfläche für den Nahversorgungseinzelhandel von 800 Quadratmeter auf 1200 Quadratmeter bedeute das einen ?Großangriff? auf derzeitige Einzelhandelsstruktur. Die Folge werde ein weiteres Ausbluten der Ortskerne sein. Noch absurder erschienen ihr diese Vorschläge, als in den dem LEP-Entwurf zur Ermittlung der zulässigen Verkaufsflächen zugrunde liegenden Berechnungsannahmen von einer fiktiven Einwohnerzahl Bayerns von 28 Millionen Einwohnern ausgegangen werde. Damit würden gewaltige Kapazitätsüberschüsse geschaffen, die automatisch zu immer mehr Leerständen führen müssten. Eine weitere unnötige Zersiedelung mit Einzelhandelsgrossprojekten auf der ?Grünen Wiese? bei gleichzeitiger zunehmender Verödung der Ortszentren wäre die Folge. Dagegen müsste doch Flächensparen eines der wesentlichen Ziele der künftigen Landesentwicklung in Bayern sein. Hagenauer forderte, dass die Staatsregierung den aktuellen Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zurückziehen und einen komplett neuen Entwurf unter Einbeziehung möglichst vieler Fachleute und Bürgerinnen und Bürger vorlegen solle. Dass der gegenwärtige Entwurf dringend überarbeitet gehöre, zeige auch die massive Kritik zahlreicher mit der Landesplanung und Landesentwicklung befasster Institutionen und Verbände wie der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege.

Von: eh
Kategorie: Kreisverband, Infrastruktur, Umwelt