20.09.2010, 18:05 Uhr

Thomas Mütze: „Ich bin kein zweiter Sepp“

Daxenberger-Nachfolger als Fraktionsvorsitzender – Erste Bierzeltrede in Steinbrünning. Sepp Daxenberger hätte eigentlich dabei sein sollen. Hier in Steinbrünning, wo er im letzten Jahr eine vielbejubelte Rede gehalten hatte, wollte er seinen Nachfolger Thomas Mütze im Fraktionsvorsitz der Landtags-Grünen vorstellen. Dazu kam es nicht mehr; im August war er an den Folgen eines Krebsleidens verstorben.

Dennoch war Daxenberger präsent an diesem politischen Abend, als Vorbild, als einer der Themen und Ziele vorgegeben hatte, in dessem Sinne die Grünen in Bayern weiterarbeiten wollen.

„Fühlen sie sich regiert?“, fragte Thomas Mütze die Zuhörer. Die einzig wirklich zukunftsweisende Entscheidung in Bayern habe der Bürger selbst getroffen; nämlich den Schutz der Nichtraucher. Ansonsten: Fehlanzeige. Aus Sicht des 44jährigen Hauptschullehrers waren es zwei verlorene Jahre unter Schwarz-Gelb in Bayern. Bei diesem Thema hatte sich Mütze endgültig in Schwung geredet, und sich als veritabler Bierzeltredner präsentiert. Es war sein erster Auftritt in solchem Rahmen, wie er zuvor der Heimatzeitung verraten hatte; bei ihm zuhause in Aschaffenburg gebe es derartiges gar nicht.

Mützes Themen sind die Grünen-Themen, seine Schwerpunkte sind Daxenbergers Schwerpunkte: Atomenergie, Gentechnik, Großprojekte, Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Stärkung des ländlichen Raumes.

Die Bundesregierung sei mit den Energieriesen blitzschnell ins Bett gehüpft. Um halb sechs Uhr früh habe man den Vertrag über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unterzeichnet. „Die Börse hat gejubelt“, meint Mütze. Weil die Konzerne billig weggekommen seien. Gerade mal 30 Milliarden mussten sie für den Deal aufbringen, die sie darüber hinaus von der Steuer absetzen könnten, gewännen aber mindestens 100 Milliarden. „Den Schaden haben die regionalen Energieversorger“, ist er sich sicher, „wie sollten kleine Stadtwerke gegen die Großen anstinken?“

Auch bei der Gentechnik profitierten Großkonzerne. „In Bayern ist kein Platz dafür“ stellte er unmissverständlich klar und kündigte an: „Wir werden im Landtag die CSU und die FDP zum Offenbarungseid zwingen.“ Mütze lobte im ländlichen Steinbrünning die Arbeit und die Ziele des BDM (Bundesverband deutscher Milchvielhalter) und fordert den Bauernverband auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite er stehe.

„Wir brauchen keine achtspurige Riesenautobahn“, erklärte der Fraktionsvorsitzende zum geplanten Ausbau der A8. Und man brauche keine Salzachbrücke, die FFH-Gebiete zerschneide und Geld verschlinge, das andernorts besser einzusetzen wäre. Gleiches gelte für zahlreiche Großprojekte: Beispiel Donauausbau und Stuttgart 21. „Und wo bleibt der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing“, fragte Mütze und erklärte: „Wir wollen Gelder für den ländlichen Raum“. Denn der blute teilweise aus.

Mütze sieht seinen Vorgänger Sepp Daxenberger als Anwalt der kleinen Leute, der schon mal im Landtag erklärt habe, er sehe lieber aus, als käme er gerade aus dem Stall als vom Anlagebetrug. Ein forscher Übergang zum Thema Landesbank, der dem bayerischen Steuerzahler jährlich allein 400 Millionen an Zinsen koste. „Geld, das fehlt für die Infrastruktur, für Schulen, für Bildung“, bedauerte Mütze. Stoiber, Huber und Beckstein, sie alle hätten die Aufsicht nicht wahrgenommen. „Sie sollen für ihre Fehler bluten“, forderte er.

Beim Thema Olympia sind sich die Grünen uneins. Die Münchner wollen sie, aber, so sagt Thomas Mütze: „Wir müssen auf ganz Bayern schauen“. Er ist sicher, dass sich die Olympiaregionen zum Nachteil verändern werden und letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde.

Für „euren Minister“ Peter Ramsauer hatte Thomas Mütze zwei Titel im Redetext: „Ankündigungsminister“ in Sachen Fluglärm Freilassing und „Bauverhinderungsminister“, was die Städtebauförderung betrifft. Die 51 Millionen, die dabei jährlich vom Bund nach Bayern fließen, verringern sich auf 8 Millionen. „Das ist das Ende und keine verantwortliche Politik“. Mütze nennt ein „zweites Desaster“: Der Fond zur energetischen Sanierung, bisher mit zwei Milliarden ausgestattet, soll nur mehr 250 Millionen pro Jahr beinhalten. Dabei erbringe jeder Euro an Förderung eine Investition von insgesamt zehn Euro, sichere damit Arbeitsplätze auch in der Region. „Was Ramsauer da tut, ist wirtschaftsfeindlich“, so Mützes vernichtendes Urteil.

„Kein einfaches Thema“, nennt er die aktuelle Diskussion um Thilo Sarrazin, der als Berliner Finanzsenator, Zeit und Geld gehabt hätte, nachzudenken und etwas zu tun, anstatt jetzt zu hetzen. „Wer erntet hier im Lande, wer pflegt Kranke und Alte, wer räumt unseren Dreck weg?“, fragte Mütze. „Was täten wir ohne diese Menschen aus dem Osten, und den Kopftuchfrauen, die früh morgens durch die Büros huschen und saubermachen?“

Der Integrationsbericht der Bundesregierung wäre das eigentlich wichtige Buch. Dabei wurde Thomas Mütze laut und energisch: „Sarrazin hat die Integrationsdebatte beschädigt.“

Die Grünen jedenfalls würden vieles besser machen, in Deutschland und in Bayern sowieso, meint er. Dieser wunderschöne Freistaat sei in der Hand von Stümpern. Neuwahlen wäre laut Mütze eine Lösung. Und dann eine Regierung mit den Grünen. „Damit's g'scheid g'macht wird.“

Der Applaus in der gut zur Hälfte gefüllten Thoman-Halle war lang anhaltend und während schon die Steinbrünninger Musikkapelle aufspielte, lobte Kreisvorsitzender Franz Eder den Daxenberger-Nachfolger: „Er hat auch die unbequemen Themen nicht ausgespart.“

Mütze auf die Frage, wie er sich fühle nach seiner „Bierzelt-Premiere“ fühle: „Ich lebe noch.“

Von: höf
Kategorie: Kreisverband, Berchtesgadener Tal