05.09.2007, 21:07 Uhr

Fahrplan für die Wahl

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer letzten Sitzung einen Fahrplan für die weiteren inhaltlichen und personellen Weichenstellungen der Ökopartei zur Kreistagswahl am 2. März 2008 verabschiedet. So sollen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte endgültig verabschiedet werden. Auf der vorletzten Fraktionssitzung hatte die Grünen-Kreistagsfraktion einen Vorschlag dafür erarbeitet, der zwischenzeitlich an der Basis diskutiert worden ist.

Hauptschwerpunkt für die Kreistagswahl soll demnach der Klimawandel sein. Als weitere wichtige Themen wurden die Bereiche Tourismus, Stärkung der Ortszentren und weitere Entwicklung der Kreiskliniken genannt. Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Bartl Wimmer begründete die Schwerpunktsetzung der Grünen damit, dass der bevorstehende und zum Teil schon stattfindende Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein werde. Dabei müsse es einerseits darum gehen, die für den Klimawandel vor allem verantwortlichen Kohlendioxidemissionen zu senken. Konkret bedeute das sowohl Energiesparen, zum Beispiel durch Wärmedämmung, als auch Umstieg auf Erneuerbare Energien. Hier sieht Dr. Wimmer in erster Linie große Potentiale bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, als auch im Einsatz von Fotovoltaik zur Stromerzeugung oder von Hackschnitzel und Sonnenkollektoren zur Wärmegewinnung. Auch die Windenergie könnte an einigen Standorten im Landkreis einen Teil des Strombedarfes decken. Die Wasserkraftnutzung ist nach Ansicht Dr. Wimmers im Landkreis größtenteils ausgereizt. Zwar unterstützten die Grünen jeden sinnvollen Ansatz in dieser Richtung, wie etwa den kürzlich erfolgten Bau eines Wasserkraftwerkes an der Sur in Teisendorf. Die jetzt wieder in die Diskussion geworfene Wasserkraftnutzung in der Salzach hält Wimmer für ein Ablenkungsmanöver. Nach jahrzehntelangem Ringen hätten sich nahezu alle Fachleute und sonstigen Verfahrensbeteiligten auf eine umfassende Renaturierung der Salzach verständigt. Der Kreistag habe diese Pläne letztendlich auch mit großer Mehrheit verabschiedet. Wer diese Entscheidung nun wieder in Frage stelle, gefährde die rasche Umsetzung des verabschiedeten Konzeptes und beschwöre damit die Gefahr eines Sohldurchschlages. "Ich würde gerne wissen, wer die Verantwortung dafür übernehmen möchte, wenn bei einem weiteren extremen Hochwasserereignis in der Salzach wie vor zwei Jahren möglicherweise Gefahren für Leib und Leben der Anwohner drohen", so Wimmer wörtlich. Das umfangreiche Raumordnungsverfahren zur Erarbeitung des Konzeptes habe eindeutig gezeigt, dass eine Nutzung der Wasserkraft in der Salzach unter den Rahmenbedingungen der Renaturierung nicht wirtschaftlich sei. Außerdem habe sich bis heute kein Betreiber gemeldet, der unter diesen Rahmenbedingungen ein Wasserkraftwerk betreiben möchte. Wer jetzt das laufende Verfahren stoppen und eine Wasserkraftnutzung erneut prüfen lassen möchte, nehme jahrelange Verzögerungen und damit einen drohenden Sohldurchschlag in Kauf. Der Vorschlag sei seiner Meinung nach deshalb als Ablenkungsmanöver zu sehen, weil die Befürworter einer erneuten Prüfung der Wasserkraftnutzung in der Salzach ansonsten ja keine Vorschläge zu unterbreiten hätten, um die Energieerzeugung im Landkreis auf erneuerbare Energien umzustellen. Wimmer erinnerte daran, dass noch vor gar nicht allzu langer Zeit der Klimawandel von dem einen oder anderen Würdenträger im Landkreis geleugnet wurde. Die Grünen dagegen hätten schon seit mehr als zwei Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt, wären aber lange Zeit nicht Ernst genommen worden. Neben einem konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien und einem engagierten Einsatz in Richtung Energiesparen müssen man sich aber auch darauf vorbereiten, dass der Klimawandel zu einem bestimmten Teil nicht mehr aufzuhalten sein werde. Hier müssten Konzepte erarbeitet werden, wie auf das voraussichtliche Klima in ein oder zwei Jahrzehnten in einzelnen Bereichen am besten zu reagieren sei. Für unseren Landkreis betreffe das vor allem die Bereiche Landwirtschaft und Tourismus. Bereits heute müsse man sich Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen das künftige Klima beispielsweise auf die Landwirtschaft haben werde. Auch für die Forstwirtschaft müssten bereits heute die Weichen richtig gestellt werden. Ähnliches gelte auch beim Tourismus. Wer heute noch in unseren Höhenlagen in Schneekanonen investiere, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so Wimmer. Die endgültige Verabschiedung des Kreistagswahlprogrammes ist für Anfang Oktober geplant. Nach dem Programm soll dann die Kreistagsliste erstellt werden. Derzeit wird in den Ortsverbänden an den Personalvorschlägen "gebastelt". Der Kreisvorstand wird darauf dann eine Vorschlagsliste für die endgültige Aufstellungsversammlung erarbeiten. Und schließlich werden Bündnis 90/Die Grünen auch eine Bewerbung für den Posten des Landrates "in den Ring werfen", wie sich Grünen-Kreischef Franz Eder ausdrückte. Derzeit liefen Gespräche mit verschiedenen Personen, die für eine Bewerbung in Frage kämen. Namen wollte Eder noch nicht nennen. Der Kreisvorstand wird bis Ende Oktober einen Personalvorschlag vorstellen, über den anschließend eine Kreisversammlung entscheiden wird. Wichtigstes Ziel ist laut Eder, neben der Umsetzung der programmatischen Vorschläge, das Brechen der absoluten Mehrheit der CSU im Kreistag. "Absolute Mehrheiten verführen immer in gewissem Ausmaß zur Arroganz der Macht", so Eder. Das Fehlen absoluter Mehrheiten erhöhe in aller Regel die Kompromissfähigkeit eines Gremiums.

Kategorie: Kreisverband