10.06.2009, 13:40 Uhr

Grüne kritisieren Mittelvergabe beim Konjunkturprogramm

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übt heftige Kritik an der Mittelvergabe des Konjunkturprogrammes durch die Bayerische Staatsregierung. Wie Fraktionschef Dr. Bartl Wimmer auf der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion ausführte, sei die Mittelvergabe aus seiner Sicht völlig willkürlich erfolgt.

Außerdem würden Projekte gefördert, die mit dem Hauptzweck des Konjunkturpaketes II, nämlich der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, in einigen Beispielen völlig zuwider liefen. Dass Gelder aus dem Konjunkturpaket II etwa in den Ausbau der Bobbahn am Königssee flössen, sei ein schlechter Witz. Die dort eingesetzten Mittel würden allenfalls marginal der Energieeinsparung dienen. Auch sei es völlig undurchsichtig, warum einige Gemeinden im Landkreis völlig leer ausgingen. Auch Kreisrat Edwin Hertlein kritisierte die seiner Meinung völlig ungerechte Verteilung der Mittel. Er rechnete vor, dass bei einem Volumen von fast 2 Milliarden Euro für Bayern für die Marktgemeinde Teisendorf etwa ein Betrag von nicht ganz 1,5 Millionen Euro hätte herauskommen müssen, wenn die Mittel aus dem Konjunkturpaket ausschließlich nach der Einwohnerzahl verteilt worden wären. Tatsächlich fließe aber lediglich eine Summe von etwas über 380.000 Euro in die Marktgemeinde. Auch Hertlein monierte die Millionen, die in die Bobbahn am Königssee gesteckt würden. Diese Gelder fehlten bei der energetischen Sanierung vieler Schulgebäude im Landkreis. Kreisvorsitzender Franz Eder bemängelte, dass der Freistaat überhaupt nur 65 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen weiterreiche. Damit belege der Freistaat einmal mehr, dass er die kommunale Selbstverwaltung nicht im notwendigen Umfang stütze.

Kategorie: Kreisverband, Transparenz, Wirtschaft