07.09.2009, 08:12 Uhr

Preiserhöhung bei der Surgruppe: Grüne sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Die Grünen sind in Bezug auf die Aufklärungsbemühungen hinsichtlich der Hintergründe für die dramatische Preiserhöhung bei der Surgruppe weiter unzufrieden. Wie Grünen-Marktgemeinderat Edwin Hertlein auf der jüngsten Ortsversammlung ausführte, gebe es beispielsweise wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2007 noch überhaupt keine Antworten. So sei weiter offen, weshalb bei den Aufmassblättern für diverse alte Rechungen im Umfang von 600.000 Euro, die 2007 völlig überraschend vorgelegt wurden, zum Teil das Datum fehlte. Ebenso sei bislang keinerlei Auskunft darüber erteilt worden, weshalb sich in diesem Zusammenhang erhebliche Diskrepanzen zu den Ausführungen des frühere Werkleiters in einer Werkausschusssitzung Ende 2007 ergeben hätten.

Hertlein äußerte den Verdacht, dass es in der Führungsspitze des Zweckverbandes offenbar noch kein genügend großes Maß an Aufklärungswillen gebe. Auch mit dem Verlauf der Informationsveranstaltung der Surgruppe über die Hintergründe der massiven Gebührenerhöhung ist Hertlein unterm Strich enttäuscht. Dort sei weiter eher beschwichtigt als ehrlich aufgeklärt worden. Ein Beispiel sei aus seiner Sicht der Versuch des Zweckverbandsvorsitzenden Ludwig Nutz, die neuen Wasserpreise der Surgruppe im Vergleich zu anderen Wasserversorgungsunternehmen als günstig darzustellen. Nutz habe zwar die Kubikmeterpreise genannt, wo die Surgruppe  mit 1,10 Euro im Vergleich etwa zur Stadt Traunstein mit 1,70 Euro tatsächlich gut dastehe. Nehme man aber die jährliche Grundgebühr dazu, die bei der Surgruppe mit 90 Euro die höchste in der ganzen Region sei, so habe ein Haushalt mit einem Wasserverbrauch von 100 Kubikmetern im Jahr bei der Surgruppe 200 Euro zu bezahlen, bei der Wasserversorgung der Stadt Traunstein aber lediglich 197,50 Euro. Der Vergleich mit der Stadt  Laufen falle bei einem Kubikmeterpreis von 1,26 Euro und einer Grundgebühr von 25,56 Euro sogar  noch schlechter aus. Dort habe ein Wasserverbraucher für 100 Kubikmeter nur 151,56 Euro zu bezahlen. Im ganzen Landkreis sei die Surgruppe bei einem Verbrauch von 100 Kubikmetern Wasser inzwischen das zweitteuerste Wasserversorgungsunternehmen. Nur im Markt Berchtesgaden sind mit 206 Euro mehr zu bezahlen. Im Vergleich zu anderen Wasserversorgungsunternehmen der Region werde der inzwischen entstanden Preisunterschied noch deutlicher. Bei der Achengruppe, die unter anderem die Gemeinden Kirchanschöring und Fridolfing versorgt, wären für 100 Kubikmeter 132 Euro, bei der Harter Gruppe, die unter anderem die Gemeinden Nussdorf, Chieming und Teile der Städte Traunstein und Traunreut versorgt, 101,84 Euro, bei den Gemeindewerken Waging am See gar nur 91,55 Euro fällig. Hertlein räumte ein, dass der Wasserpreis der Gemeindewerke Waging wegen des engräumigen Versorgungsgebietes nicht als echter Vergleich herangezogen werden könne. Bei einem Verbrauch von 150 Kubikmetern im Jahr sei die Surgruppe  das drittteuerste Wasserversorgungsunternehmen im Landkreis. Preiswerter als die meisten anderen Wasserversorgungsunternehmen sei die Surgruppe lediglich im Bereich hoher bis sehr hoher Wasserverbräuche. Auch hierfür sei die hohe Grundgebühr verantwortlich, die dazu führe, dass sich bei einem Wasserverbrauch von 100 Kubikmetern pro Jahr unter Berücksichtigung der Grundgebühr ein kompletter Kubikmeterpreis von zwei Euro ergebe, bei einem Verbrauch von 500 Kubikmetern aber nur mehr ein Kubikmeterpreis von 1,28 Euro zu bezahlen sei. Auch ein Blick auf den Schuldenstand mache das ganze Ausmaß der Versäumnisse der früheren Jahre deutlich. Während die Surgruppe bei über 10 Millionen Verbindlichkeiten stehe, habe beispielsweise die Wasserversorgung der Stadt Laufen nur einen Schuldenstand von rund zwei Millionen Euro. Bei anderen Wasserversorgungsunternehmen der Region lägen die Verbindlichkeiten sogar noch tiefer. Ein weiteres Beispiel, das nach Meinung Hertleins am ehrlichen Willen der Verbandsspitze nach einem Neunfang zweifeln lässt, sei die Behandlung eines während der Aufklärungsveranstaltung von einem Teisendorfer Gemeindebürgers vorgebrachten Vorschlages gewesen, in die Zweckverbandsversammlung und den Werkausschuss neben Gemeinderäten und Bürgermeistern auch „normale“ Wasserverbraucher zu entsenden. Daraufhin sei geantwortet worden, dass es in der jetzigen Rechtsform nicht möglich sei, externe Personen beizuziehen. Diese Antwort sei ein „kompletter Schmarrn“ so Hertlein. Bereits jetzt sitze mit dem Teisendorfer Gemeindebürger Albert Aschauer ein „externer“ Vertreter in der Verbandsversammlung. Weder das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, kurz  KommZG, das so etwas wie das „Grundgesetz“ für die Arbeit von Zweckverbänden sei, noch die eigene Satzung der Surgruppe kenne eine Regelung, die eine Entsendung eines „externen“ Wasserverbrauchers in die Gremien der Surgruppe  verbieten würde. Einige Wasserzweckverbände in Bayern hätten gar als Verbandsvorsitzenden „externe“ Wasserverbraucher berufen. Dass die Verbandsspitze sich so wenig im KommZG und in der eigenen Satzung auskenne, lasse tief blicken. Entweder sei die Verbandsspitze inkompetent, oder aber man wolle um jeden Preis die Einbeziehung „externen Sachverstandes“ von Gemeindebürgern verhindern. Zum Abschluß der Ortsversammlung kündigte Hertlein an, dass die Teisendorfer Grünen bei der Aufklärung der Hintergründe für Missstände und Fehlverhalten in der Vergangenheit bei der Surgruppe nicht nachlassen würden.  

Kategorie: Kreisverband, Teisendorf, Transparenz