20.02.2011, 16:34 Uhr

Freier Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht

„Getreu dem Grundgesetzartikel, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sollten alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer transparenten Demokratie gleiche Teilhaberrechte an Informationen haben“. Susanna Tausendfreund, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, informierte auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes in Bad Reichenhall zum Thema „Informationsfreiheits-Satzung“. Die Satzung regelt den Zugang zu Informationen im kommunalen Bereich. In Bayern haben bereits dreizehn Kommunen, darunter die Landeshauptstadt München, eine derartige Satzung verabschiedet.

„Informationen sind nicht Eigentum der Behörden, die sie  in Schubladen unter Verschluss halten, sondern sie gehören eigentlich uns allen“, so Susanna Tausendfreund. Der freie Zugang zu Informationen schaffe mehr Vertrauen und ermuntere zur aktiven Mitgestaltung von Politik. Wenn umgekehrt Informationen vorenthalten würden, entstünden eher Demokratie-Defizite und Misstrauen.  In Deutschland gibt es seit 1994 Regelungen  zur Informationsfreiheit.   Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Behördenunterlagen – unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit – ist in Deutschland als Informationsfreiheitsgesetz am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und wurde seitdem in elf Bundesländern in Landesgesetzen umgesetzt. Fünf Bundesländer, darunter Bayern, haben noch kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz.

Dort wo es solche Gesetze bereits gibt, habe man es mit recht unterschiedlichen Erfahrungen zu tun, resümiert Susanna Tausendfreund. „Einige Behörden arbeiten vorbildlich mit den Bürgern zusammen, aber in der Summe wird eher blockiert“.  Meist gehe es dabei um die Frage, welche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, beziehungsweise welche geheim bleiben müssen. Der Verdacht, dass sich die öffentliche Hand durch Geheimhaltung vor Unannehmlichkeiten seitens der Bürger schützen will, sei in vielen Fällen nicht unbegründet. Als Beispiel nannte  Susanna Tausendfreund die Geheimnistuerei rund um die Einführung des digitalen Behördenfunks (Tetra-Funk). Obwohl die Standorte für die erforderlichen Funkanlagen bundesweit festgelegt sind, dürfen sie der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Lediglich die betroffenen Kommunen erfahren, ob und wo Sendemasten in ihrem Bereich vorgesehen sind. Bei diesen Verfahrensweisen seien Ärger und Widerstand seitens Bevölkerung vorprogrammiert. „Genau dieses Problem haben wir in Laufen“, bestätigte Franz Eder. Als bekannt wurde, dass der vorgesehene Standort für die  Funkanlage an ein Wohngebiet grenzt, formierte sich sehr schnell Widerstand. Unter dem Druck von mehreren Hundert Bürgern bei einer öffentlichen Veranstaltung wurde schließlich die Standortentscheidung rückgängig gemacht. Bei einer offenen und gemeindeübergreifenden Informationspolitik hätte man sich diesen Ärger wahrscheinlich erspart, so Eder.

„Kluge Politik wäre gut beraten, wenn sie von Anfang an offen mit Informationen umgehen würde, weil es dann hinterher weniger Probleme gäbe“, fasste  Susanna Tausendfreund zusammen. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zunehmend Verträge mit Geheimhaltungsklauseln abgeschlossen würden. „Wenn die öffentliche Hand Verträge abschließt, müssen diese auch öffentlich zugänglich sein“.  Der Meinung war auch Dr. Bartl Wimmer und kritisierte, dass in die Verträge zur Olympia-Bewerbung offiziell  nur die Kreistags-Fraktionssprecher Einsicht nehmen konnten. „Das ist ja eigentlich unglaublich, da wird haushaltstechnisch eine komplett unbegrenzte Verfügungsberechtigung erteilt, obwohl der Großteil der Kreistagsmitglieder die Vertragsinhalte gar nicht kennt“.

Im Landtag  haben die Grünen bisher drei Gesetzesentwürfe  zur Informationsfreiheit eingebracht, die allesamt  von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Vor allem die CSU wehrt sich kategorisch gegen eine diesbezügliche Regelung, bedauerte Susanna Tausendfreund. Dies konnte Franz Eder bestätigen, denn auch im hiesigen Kreistag wurde letzten Dezember der Grünen-Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung mehrheitlich abgelehnt. Allerdings gibt es in Bayern ein breitgestreutes „Bündnis für Informationsfreiheit“, das zwischenzeitlich von 1,7 Millionen Bürgern getragen wird, was dreizehn Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.  Immer mehr Städte und Gemeinden erlassen eigene Informationsfreiheits-Satzungen, in denen geregelt ist, wie Bürger Informationen im Wirkungsbereich der jeweiligen Kommune abfragen können. Konstruktiv umgesetzt könne eine solche Satzung aber nur werden, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung der Sache positiv gegenüberstehen und die Bürger bei ihren Fragen und Anliegen unterstützen.

In der lebhaft geführten Diskussion ergab sich noch eine Reihe von Fragestellungen rund um das Thema „Informationsfreiheit“. So kritisierte Hans Weiß aus Surheim die seiner Meinung nach oftmals enge Verflechtung von Politik und Presseberichterstattung. Edwin Hertlein sprach die öffentliche Transparenz von Zweckverbänden und deren Entscheidungen an. Als positives Beispiel nannte er die Surgruppe, deren Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. „Diese Öffentlichkeit würde ich mir endlich auch vom Sparkassen-Zweckverband wünschen“, so Hertlein.
„Muss ich über ein Defizit abstimmen, das die Kur-GmbH erwirtschaftet hat, ohne dass ich vorher Einblick in das Zustandekommen der Bilanz erhalten habe“, wollte der Reichenhaller Grünen-Stadtrat  Andre Schreiber wissen. Eine Stadtratsmehrheit könnte einen Einblick in bestimmte Unterlagen der Gesellschaft fordern, meinte Susanna Tausendfreund. Auch das Thema „Akteneinsicht für Stadt-/Gemeinderäte“ nahm noch breiten Raum in der Diskussion ein. Susanna Tausendfreund stellte hierzu fest, dass laut Auskunft von Innenminister Herrmann jeder Gemeinderat per Geschäftsordnung die Akteneinsicht von Gemeinderatsmitgliedern regeln kann.  Allgemeines Schmunzeln löste die Referentin aus, als sie abschließend meinte: „Am allereinfachsten könnte man sich einen Informationsüberblick verschaffen, wenn man Bürgermeister wird.“  

Von: Norbert Höhn

MdL Susanna Tausendfreund: „Informationen für den Bürger zugänglich machen“

Kategorie: Kreisverband, Transparenz, Bildung