09.12.2011, 08:26 Uhr

Grüne sehen Masterplan kritisch: Bauern nur mehr als „Landschaftsgärtner“?

Mehr Schatten als Licht beinhaltet aus Sicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Masterplan für ein „kooperatives Raumkonzept für die Kernregion Salzburg“. Wie Grünen-Fraktionschef Dr. Bartl Wimmer auf der jüngsten Sitzung seiner Fraktion ausführte, werde das „Werk“ in weiten Teilen seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Immerhin wolle der Masterplan nach Definition seiner Verfasser ein Entwicklungsleitbild sein, „das die für die Kernregion in den nächsten 20 Jahren prägenden Entwicklungen und Schlüsselprojekte in zusammenhängender Weise“ darstelle. Weiter sei es das Ziel dieses Masterplanes, für die Wirtschaft geeignete und kostengünstige infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Dass dann in dem rund 70 Seiten umfassenden Werk an keiner Stelle das Thema schnelles Internet auch nur erwähnt werde, zeige, dass die Verfasser dieser Studie eine der zentralen Infrastrukturherausforderungen für die nächsten Jahre für die örtliche Wirtschaft offenbar „nicht auf dem Schirm gehabt hätten“. Seiner Meinung nach werde sich das Wohl und Wehe der örtlichen Wirtschaft viel weniger an den „klassischen Infrastrukturprojekten“, wie dem Straßenbau, sondern gerade am Thema schnelles Internet entscheiden. Wenn es nicht gelinge, der örtlichen Wirtschaft ähnlich leistungsfähige „Datenautobahnen“ zur Verfügung zu stellen, wie das in den Ballungsräumen geschehe, werde sich die „Schieflage“ zwischen den Zentralorten und den eher ländlich geprägten Regionen weiter verschärfen. Gerade das schnelle Internet böte aber die Chance, mit im Vergleich zum Straßenbau relativ bescheidenen finanzielle Mitteln mit den städtischen Zentren gleichzuziehen. Sicherlich könne in einem Flächenlandkreis wie dem Berchtesgadener Land nicht jedes Haus mit einem leistungfähigen Internetanschluss ausgestattet werden. Wenigsten in einigen Regionen des Landkreises aber sollte eine „Aufrüstung“ auf den Standard, wie er inzwischen in den Städten Stand der Dinge sei, angestrebt werden.

Aber auch auf anderen Feldern fehle dem Masterplan nach Meinung Wimmers ein „kreativer, innovativer und nach vorne gerichteter Ansatz“. So komme das Thema Energiewende nur am Rande vor. Das Thema Windenergie werde dabei völlig „ausgeblendet“. In Bezug zum Thema Gesundheit würden nur einige Allgemeinplätze genannt. Eine höhere Gewichtung dieses Themas, wie das noch im Wirtschaftsleitbild des Landkreises geschehen sei, unterbleibe völlig.

Die drei Bereiche schnelles Internet, Energiewende und Gesundheitswirtschaft wären nach Ansicht Wimmers aber zentrale Bausteine für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berchtesgadener Land. Heftige Kritik übte Wimmer am Zukunftsbild der Landwirtschaft, das die Verfasser des Masterplans entwickelten. So werde für das „Reichenhaller Land“ „eine Umstellung der agrarischen Nutzung auf Schutzgebiete, Landschaftspflege und Tourismus“ vorgeschlagen. Der Bauern als Hersteller von Lebensmitteln sei in der „schönen neuen Welt“ der Masterplanverfasser offenbar nicht mehr vorgesehen, äzte Wimmer.

Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein ergänzte, dass neben diesen inhaltlichen „Hämmern“ auch zahlreiche handwerkliche Fehler in dem Werk zu finden wären. So werde unter anderem der Bau einer Autobahnausfahrt in Freidling erwähnt, obwohl diese „Projekt“ schon vor mehr als einem Jahr vom zuständigen Gremium, dem Marktgemeinderat Teisendorf, „zu Grabe getragen“ worden sei. An anderer Stelle werde das von den zwei potentiellen Investoren Kloiber und Eurogate offenbar immer noch nicht aufgegebene Projekt eines Containerterminals in Teisendorf als „Logistikstandort der DB“ bezeichnet. Weiter sei zu lesen, dass dieses Terminalprojekt von der DB geprüft werde. Dabei führe diese Prüfung das Eisenbahnbundesamt durch. Ihm sei nicht nachvollziehbar, so Hertlein, wie den Autoren des Masterplanes, die ihr Werk ja nicht „in ihrer Freizeit verfasst“ hätten, in dem nun dreijährigen Prozess der Erstellung solche „Schnitzer“ unterlaufen konnten. Hertlein bedauerte, dass im Kreistag dieses „unterm Strich schwache Werk“ von CSU, FWG und SPD, zum Teil einstimmig, abgesegnet worden sei.

Kategorie: Kreisverband, Berchtesgadener Tal, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Umwelt