30.05.2013, 16:45 Uhr

Verändern, um gleich zu bleiben

Mit dem, leicht abgewandelten, Zitat des italienischen Schriftstellers und Literaturkritikers Tomasi di Lampedusa (*23. 12. 1896; †23. 7. 1957) „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir zulassen dass sich viel verändert“ begann Renate Künast ihre Rede bei ihrem Besuch im Poststall in Teisendorf.

Als erstes Beispiel dafür nannte Künast dann die bäuerliche Landwirtschaft. Viele „Stellschrauben“ müssen gedreht werden, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, meinte die frühere Verbraucherschutz und Landwirtschaftsministerin.
Überhaupt sei viel in eine Schieflage geraten in den letzten Jahren, meinte die Grüne.  In ihrer Jugend dachte eine Überzahl der Deutschen, ihren Kindern würde es besser gehen als ihnen selbst.  Heute meinen das nur noch 13 Prozent der Bevölkerung, sagte Künast.  Die „Soziale Marktwirtschaft“ sei in eine schlimme Schieflage geraten.  Die Bildungsstrukturen funktionieren nicht mehr wie sie sollten.  Das sei mit ein Grund, warum ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung immer reicher werde und ein großer Teil ärmer.  50 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Prozent des Volksvermögens, aber die oberen zehn Prozent haben 60 Prozent dieses Vermögens.  Viel Schuld an dieser Schieflage sei der widersprüchlichen Politik Angela Merkels zuzuschreiben, sagte Künast.
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause und Renate Künast waren für einen Abend in den Poststall nach Teisendorf gekommen und der volle Saal bestätigte, dass mit den Grünen auch im ländlichen Raum auf der politischen Bühne zu rechnen ist.  Schon vor der Abendveranstaltung hatte die frühere Bundes-Landwirtschaftsministerin Künast den Hof von Josef und Maria Mayer in Ottmaning bei Thundorf besucht um sich ein Bild von den Schwierigkeiten zu machen, mit denen sich die kleinstrukturierte Landwirtschaft konfrontiert sieht.  Beim Besuch der Molkerei in Piding hatte sich auch Margarete Bause zur Abordnung der Grünen, bestehend aus Renate Künast und dem hiesigen Bundestagskandidaten und drittem Bürgermeister von Piding, Dr. Bernhard Zimmer, gesellt.  Nach einem Interview mit lokalen Pressevertretern marschierten Künast und Bause in den Poststall, zwar ohne die Klänge des bayerischen Defiliermarsches, aber zu viel Vorschuss-Applaus und sie wurden dort von der Teisendorfer Grünen, Gisela Bechmann begrüßt.
Margarete Bause begann ihr Referat mit der Feststellung, Bayern sei eigentlich schon viel weiter als die Regierungsparteien CSU und FDP.  „Wir müssen zu einer anderen Wirtschaftspolitik kommen, durch die vor allem die ländlichen Regionen gestärkt werden“, sagte Bause.  Durch die einseitige Konzentration auf München bleibe Bayern weit unter seinem Potenzial, denn Bayern könne viel mehr.  Bause kritisierte auch die Bildungspolitik der Regierung.  Da könne viel mehr getan werden um alle zu fördern, gleich welcher Herkunft.  „Wir müssen einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen“, meinte Bause.  Bause ließ kein gutes Haar am achtstufigen Gymnasium.  Einfach den Unterricht von neun Jahren in acht packen zu wollen erhöhe den Druck auf die Schüler ungeheuer und vergälle ihnen die Freude am Lernen.  Zudem würden viel mehr Schulen am Ort gebraucht, die die weiten Schulwege verhindern würden.
Zur Energiewende sagte Bause, wir bräuchten viele kleine Unternehmen, die die Energiewende von sich aus vorantreiben würden, statt großer Konzerne, von denen jetzt viel Gegenwind und Lobbyismus gegen die Energiewende kämen.  Dabei sei Deutschland, wie sogar der amerikanische Großkonzern General Electric festgestellt hat, das „Energielabor“ der Welt.  „Was Deutschland jetzt tut, wird in zehn bis fünfzehn Jahren auf den Weltmärkten gemacht werden“, beteuerte Bause.  „Wir dürfen nicht nach dem ersten Schritt stehen bleiben, aber Schwarz-Gelb bremst schon wieder“.  Die Grünen hätten jedoch gute Programme, die viele Arbeitsplätze und große Investitionen bringen würden.  „Wir dürfen deshalb ein Scheitern der Energiewende nicht zulassen und müssen dementsprechend die Weichen in München und Berlin stellen.“
In so vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern seien die Grünen treibende Kraft, beteuerte Bause.  Als Beispiele nannte sie die Opposition zur Agro-Gentechnik und Atomenergie.  Auch Fortschritte bei den Frauenrechten und der Gesellschaftspolitik, in der es für beide Geschlechter die gleichen Möglichkeiten geben sollte seien maßgeblich von den Grünen beeinflusst worden.  Solche Themen seien von den Grünen vorgegeben worden und heute liefen die anderen hinterher.  Insbesondere erwähnte Bause auch die von Schwarz-Gelb geplanten Staustufen in der Donau in Niederbayern, die durch die Grünen und viele engagierte Bürger verhindert wurden.  Sogar Ministerpräsident Seehofer sei durch dieses Engagement zum Umdenken bewogen worden.
Bause erwähnte noch mehrere weitere Themen, wie dass die Mieten in München für Normalbürger unbezahlbar würden und weiteres Wachstum der Stadt ohnehin keine zusätzliche Lebensqualität bringe.  Auch die Verwandtenbeschäftigung der Parlamentarier verurteilte Bause.  Vor allem die CSU habe sich da schamlos bedient.  Grüne Abgeordnete bekämen einen Unkostenzuschlag von 850 Euro pro Monat, zusätzlich zu ihren Diäten, sagte Bause, während sich die CSU Oberen bis zu 13000 Euro pro Monat genehmigten.  Das zeige dass es nicht die Grünen seien die mit Steuergeldern um sich werfen.  „Wir wollen Erfolgsgeschichten nicht nur für die Partei, sondern eine Erfolgsgeschichte für Bayern“, sagte Bause abschließend zu viel Beifall.
Auch die Grünen im Bundestag legen viel Wert darauf die Landschaft zu erhalten und zu fördern, sagte Künast und in der Politik stelle sich die Frage; „Wo will ich hin“.  Sollen etwa die Löhne steigen, oder die Renditen?  Deshalb müsse bei einer Steuerreform darauf geachtet werden, dass Arbeit belohnt und Spekulation belastet werde.  Die von den Grünen vorgeschlagene Steuerreform tue genau das, indem sie zehn Prozent der Gesellschaft, die ihr Geld vornehmlich durch Spekulationen erhielten stärker besteuern würde, während 90 Prozent der Steuerzahler entlastet würden.
Bei der EU in Brüssel wollen die Grünen für mehr Transparenz sorgen.  „Etwa 50 Prozent der EU Ausgaben gehen in die Landwirtschaft, aber oft ist nicht klar für was diese Milliarden von Steuergeldern ausgegeben werden.  Klar sei jedenfalls, dass es nationale Strukturen seien, die die Prioritäten in Brüssel setzen, sagte Künast.  In der Agrarpolitik müssten Arbeitskraft und Umwelt viel stärker bewertet werden, als dies jetzt der Fall sei.  Hemmschuhe um dies durchzusetzen seien zweifelsohne Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.  An Aigner kritisierte Künast auch, dass diese zwar neuerdings gegen die Agrogentechnik sei, dabei aber vergesse auch bei den Futtermitteln und anderswo die „Stellschrauben“ zu drehen, damit auch durch diese Maßnahmen die Gentechnikfreiheit gefördert wird.  Gestärkt werden sollte, insbesondere bei Lebensmitteln, die Regionalität, etwa durch regional erzeugte Schulmahlzeiten.  Überhaupt plädierte Künast für klarere Kennzeichnungen über Herkunft und Inhalte von Lebensmitteln und eine Stärkung des regionalen Bewusstseins.
In der Diskussion nach den Referaten, moderiert von Dr. Bernhard Zimmer, wurde den Ausführungen von Bause und Künast viel Beifall gezollt, es wurden aber auch kritische Stimmen laut.  So zum Beispiel über kürzlich erschienene Artikel in Zeitschriften und Zeitungen, wegen der angeblichen Akzeptanz von Pädophilie unter den Grünen während vergangener Dekaden.  Eine Zuhörerin kritisierte die Steuerpläne der Grünen.  Ebenfalls angesprochen wurden die Suche nach einem Atommüllendlager und die Mengensteuerung bei der Milch, insbesondere nach dem Wegfall der Quote.
Bause entgegnete zu den Pädophilie-Vorwürfen, Pädophilie sei absolut unakzeptabel und die Grünen wollen über diese Verfehlungen, falls sie wirklich existierten, Aufklärung schaffen und sie nicht unter den Teppich kehren.  Künast meinte zur Kritik an den Grünen Steuerplänen, dabei würden nur Privatvermögen belastet, nicht aber Betriebsvermögen.  Es stimme also absolut nicht, dass dadurch Firmen und Arbeitsplätze gefährdet seien.  Die Suche nach einem Atommüllendlager müsse ein offener Prozess sein, meinten Sowohl Künast als auch Bause.  Es könne nicht sein, dass ein Land Atomstrom produziert habe, aber kein Endlager akzeptieren und den dabei angefallenen Müll anderen Ländern aufbürden wolle.  Über die Mengensteuerung bei der Milch, meinte Künast, es gebe sehr starke Verbände, Lobbyisten und die Industrie die gegen eine Mengensteuerung seien.  Es sei deshalb wichtig in der EU einen Beschluss zu erreichen und sich mit anderen europäischen Ländern zu arrangieren um eine gemeinsame Lösung zu finden.  Aigner sei aber weit davon entfernt dies zu tun, obwohl der EU Agrar-Kommissar, Dacian Ciolos, durchaus offen ist für die Vorschläge der Milchbauernorganisation BDM und ihrer europäischen Mitstreiter.  Abschließend kam Künast noch auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu sprechen.  Da sei größte Vorsicht geboten, meinte die Grüne, denn die Kennzeichnungspflichten in den USA seien unglaublich lax und die Amerikaner würden darauf drängen die europäischen Bestimmungen den ihren anzugleichen und nicht umgekehrt.


Von: Alois Albrecht

Die Grünen im Poststall Teisendorf hinter die „Faironika“ und die Forderungen des BDM; v.l.:Albert Aschauer, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundesdelegierter des BDM im BGL, Ilse Englmaier, Grüne Bezirkstagskandidatin, Gisela Sengl, Grüne Landtagskandidatin, Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Dr. Bernhard Zimmer, Bundestagskandidat der Grünen im BGL, Maria Mayer, stellvertretende Kreisvorsitzende BDM-Traunstein und Liesi Aschauer, stellvertretende Kreisvorsitzende des BDM im BGL.

Kategorie: Kreisverband, Bernhard Zimmer, Infrastruktur, Bundestagswahl