06.06.2008, 08:22 Uhr

Holt Daxenberger das Direktmandat?

Grüne besprechen Landtagswahlkampf: Die Grünen im Landkreis Berchtesgadener Land setzen bei der Landtagswahl am 28. September auf Sieg. Bei einer Sitzung des Kreisvorstandes zur Erarbeitung der Wahlkampfschwerpunkte betonte Kreisvorsitzender Franz Eder, dass die Kreis-Grünen mit Sepp Daxenberger als Stimmkreiskandidat einen absoluten Spitzenmann ins Rennen schicken würden. Die Konkurrenz von der CSU sei demgegenüber „bestenfalls zweitklassig“.

„Die Redebeiträge der beiden hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten im Landtagsplenum kann man wahrscheinlich an einer Hand abzählen“, so Eder weiter. Mit Sepp Daxenberger würde das Berchtesgadener Land dagegen eine echtes politisches Schwergewicht als Stimmkreisabgeordneten bekommen, der noch dazu in der Bevölkerung zu recht sehr beliebt sei. Deshalb halte er es für realistisch, dass Daxenberger das Direktmandat gewinnen könne. Dass Daxenberger außerdem gute Politik für die Menschen mache, habe er in Waging am See als Bürgermeister bewiesen.
Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf sind nach den Worten Eders die Bereiche Umweltschutz, Energie und Klimawandel, die Landwirtschaft die Bildungspolitik und das Thema Gesundheit. In diesen Bereichen wollten Die Kreis-Grünen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen im Wahlkampf zur Information für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Genaue Daten der verschiedenen Termine stehen aber noch nicht fest. Auch Daxenberger gab sich in Bezug auf die Landtagswahl zuversichtlich. Erstmals seit vielen Jahrzehnten könne es gelingen, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu brechen. Er halte das auch aus demokratiepolitischen Gründen für wünschenswert.

Außerdem sei die CSU nach vielen Jahrzehnten Alleinregierung inhaltlich zerschlissen und habe den Kontakt zu den Menschen in weiten Bereichen verloren. Ein Beleg dafür sei etwa die Haltung zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Jahrelang habe die CSU hier die Meinung breiter Bevölkerungskreise, die den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnten, ignoriert. Erst jetzt, wo sich der Landtagswahltermin nähere, sei eine Wende erkennbar. Fraglich sei aber, ob diese Wende echter Überzeugung oder doch nur dem nahenden Wahltermin geschuldet sei. Ein weiterer Beleg seien die vielen Mängel in der bayerischen Bildungspolitik. Auch hier reagiere die CSU immer erst auf Druck, anstatt selber neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

Nach Meinung der stellvertretenden Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Elisabeth Hagenauer, die als Listenkandidatin zum Bezirkstag kandidiert, sollte auch die Gesundheitspolitik im Wahlkampf im Herbst eine Rolle spielen. Auch hier versage die CSU. Als Beispiel nannte Hagenauer den Gesundheitsfond und die schwierige Situation der Hausärzte. Hagenauer kündigte für den Programmparteitag am kommenden Wochenende in Augsburg eine Initiative des Grünen-Kreisverbandes zur Unterstützung der Hausätze an. Die Kreis-Grünen machten sich für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung in Bayern stark. Mit der gegenwärtigen auch von der CSU getragenen Gesundheitspolitik drohe dagegen eine Entwicklung zu „amerikanischen Verhältnissen“ in der Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Von: eh

Sepp Daxenberger, Elisabeth Hagenauer und Franz Eder (von links nach rechts) besprechen die Wahlkampfschwerpunkte der Kreis-Grünen für die Landtagswahl am 23. September.

Kategorie: Kreisverband