20.03.2009, 10:01 Uhr

Die Grünen aus dem BGL gehen voller Zuversicht ins Super-Wahljahr Freilassing.

Hohen Besuch hatten die Grünen des BGL neulich bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Rieschen in Freilassing. Dieter Janecek, aus dem Landkreis Rottal-Inn und seit letztem Herbst Landesvorsitzender der bayerischen Grünen, war gekommen um sich vorzustellen, bei den Neuwahlen der Vorstandschaft den Wahlleiter zu machen und das Programm der Grünen im Super-Wahljahr 2009 darzulegen.

Wie sich bei der Versammlung zeigte starten die Grünen nach ihrem sehr guten Abschneiden bei den Kommunal- und Landtagswahlen voller Zuversicht in dieses Super-Wahljahr. Der Kreisvorsitzende Franz Eder aus Laufen begrüßte Janacek und die Mitglieder und sagte in seinem Rückblick die von den Grünen als zentrale Zukunftsthemen angesehenen Bereiche Energie und Klima hätten in den letzten zwei Jahren auch in der Öffentlichkeit eine herausragende Bedeutung gespielt.  Weitere Themen, die von den Grünen als vorrangig angesehen werden, die Gesundheitspolitik, zukunftstauglicher Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft und Gentechnik seien ebenfalls für die breite Öffentlichkeit wichtig geworden.  „Wir richten unsere Vorschläge und unser Handeln danach aus ob sie zukunftsfähig und sozial gerecht sind“, betonte Eder in seinem Rückblick.  Es sei daher nicht überraschend dass die Einstellung, dass nur eine nachhaltige, Ökologie und Ökonomie verbindende Politik zukunftstauglich ist von immer mehr Menschen mit den Grünen geteilt wird.  Dies spiegele sich nicht zuletzt in den erzielten Wahlerfolgen bei den Kommunalwahlen, mit einer Steigerung der Mandate von 24 auf 33, sowie dem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl wieder.  Eder bedankte sich bei seinen Vorstandskollegen für deren engagierte Arbeit während der letzten Jahre. Als nächster Tagesordnungspunkt wurden die Neuwahlen der Vorstandschaft durchgeführt.  Außer dem bisherigen Schriftführer Karl Rebscher stellten sich alle zur Wiederwahl.  Nachdem Niemand Einspruch gegen die zur Wahl Vorgeschlagenen erhob wurde die gesamte Vorstandschaft mit einem Wahlzettel gewählt.  Dieter Janecek konnte nach der Auszählung die neue Vorstandschaft bekannt geben.  Die Kreisvorstandschaft der Grünen setzt sich demnach wie folgt zusammen; 1. Vorsitzender Franz Eder, 2. Vorsitzender Dr. Bernhard Zimmer, Schriftführerin Marie-Luise Thierauf, Kassier Hans Weiß, Pressesprecher Edwin Hertlein und Beisitzer Michael Drummer, der auch für die Homepage der BGL Grünen verantwortlich zeichnet.  Landesvorsitzender Janecek gratulierte den Gewählten und wünschte viel Erfolg und weiterhin gute Zusammenarbeit. Vorstand Franz Eder bedankte sich für das Vertrauen, das ihm und der Vorstandschaft mit dieser Wahl ausgesprochen worden war und meinte es sollte gleich mit der Arbeit begonnen werden.  Die Europa- und Bundestagswahlen würden auf lokaler Ebene zwar nicht so intensiv werden wie die Kommunal- und Landtagswahlen, aber es gebe sicher genug Herausforderungen und es müssten Termine gefunden werden für Absprachen.  Als erstes sollten Delegierte für die Bundesversammlung in Berlin im Mai gefunden werden.  Diese Versammlung würde sich mit dem Thema Bundestagswahl beschäftigen.  Vorgeschlagen als Delegierter wurde Franz Eder mit Winfried Köpnick und Bernhard Zimmer als Ersatzdelegierten.  Diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen. Landesvorsitzender Dieter Janecek stellte sich vor indem er sagte er sei 32 Jahre alt und somit der jüngste Landesvorsitzende den die Grünen in Bayern je hatten.  Er freue sich besonders, dass die Grünen bei der letzten Landtagswahl nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Bereichen stark zulegen konnten.  Dies solle so bleiben und noch ausgebaut werden.  Sein Vorgänger Sepp Daxenberger habe auch großen Wert darauf gelegt und sei selbst der Inbegriff des ländlich geprägten Grünen.  Eigentlich seien die Themen der Grünen ohnehin besonders für die ländlichen Gebiete relevant.  Die Sensibilität der Menschen gegenüber Themen wie Nachhaltigkeit, Gentechnik, Energiewende, Verkehrsproblematik und Autobahnausbau sei enorm gestiegen und er sei sicher dies seien auch Leitgedanken für die Zukunft.  Die Mitte der Gesellschaft müsse zunehmend ökologisiert werden, sagte Janecek.  Sowohl die Wirtschaftskrise als auch die ganze bisherige Art und Weise zu wirtschaften zeige dass es so nicht weiter gehen könne.  Wege aus den Krisen, ob bei der Wirtschaft oder der Energie seien nachhaltiges Denken und soziales, nicht nur auf kurzfristigen Profit ausgerichtetes Wirtschaften.  Wenn die auf uns zukommenden Herausforderungen bezüglich Ökologie, Ökonomie und Energie nicht nachhaltig gelöst werden können sehe es düster aus für uns, sagte Janecek.  Die Grünen seien wie keine andere Partei aufgestellt die zentralen Fragen zu lösen.  Gerade habe er erfahren, dass der Preis für Solarmodule rapide sinkt und schon 2010 Solarenergie auf dem Markt angeboten werden könne die mit einem Preis von 21 Cent / Kw. Auf dem gleichen Niveau liege wie die Energie die jetzt an der Leipziger Strombörse gehandelt wird und aus Atomkraftwerken kommt.  Die, die vor kurzem noch als „ökologische Spinner“ abgetan worden seien, hätten mit ihrem Drängen Deutschland nicht nur zu einer Vormachtstellung in den Technologien der erneuerbaren Energien verholfen, sondern auch die Selbstversorgung mit diesen Energien in greifbare Nähe gerückt.  Jetzt werden in Deutschland pro Jahr 80 Milliarden Euro für Öl und Gas Importe ausgegeben.  Dieses Geld könnte auch in Technologien für erneuerbare Energien investiert werden und damit zur lokalen Wertschöpfung beitragen, statt in den Taschen von Scheichs und Oligarchen zu verschwinden. Zum Thema Automobilindustrie meinte Janecek das Auto werde, besonders in ländlichen Gegenden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.  Allerdings hätten auch hier die Grünen seit vielen Jahren zur Umstellung auf Energieeffiziente, kleinere Fahrzeuge gemahnt, sonst würde es „krachen“.  Jetzt krache es ganz gewaltig.  Um das zu sehen müssten nur die Umsatzeinbrüche der Autohersteller in den letzten Monaten betrachtet werden.  Leider hätten viele Hersteller bisher nicht auf die Grünen gehört und sich stur auf das Premiumsegment des Marktes konzentriert und jetzt wüssten sie nicht wie sie das „Zeug“ loswerden könnten.  Vor allem die Arbeiter müssten jetzt unter den Managementfehlern leiden und es werde mehrere Jahre dauern bis in dieser Branche ein grundlegender Strukturwandel vollzogen sei.  Um diese Herausforderungen zu bewältigen bedürfe es nicht populistisch getünchten Rufen nach Steuersenkungen, die jedem vielleicht eine extra Mass Bier bringen, sondern nachhaltigen Investitionen in die Zukunft.  Stromnetze könnten ausgebaut werden um die Windenergie aus Norddeutschland und von Offshore Windparks nach Bayern zu bringen.  In Sachen Gebäudesanierung passiere jetzt endlich zwar einiges, es könnte aber noch mehr getan werden.  Eine Studie von Siemens besage zum Beispiel, dass die Investition von 13 Milliarden Euro in Gebäudesanierung in München die zehnfache Rendite bringe, wenn zukünftige Energiepreise als Grundlage genommen würden.  Die Grünen seien gut aufgestellt in diesen Fragen auf die sie schon seit Jahren die richtigen Antworten geliefert haben, leider aber zu oft ignoriert worden seien. Zur Europawahl sagte Janecek wir können stolz sein auf das Erreichte, wenn betrachtet werde wie Europa vor 60 Jahren ausgesehen habe.  Allerdings müsse für mehr Demokratie in der EU gekämpft und nicht immer nur auf Brüssel geschimpft werden.  Die Strategie der CSU, immer Brüssel zu beschuldigen wenn etwas falsch laufe, sei der europäischen Einigkeit wenig dienlich.  Was die CSU in Sachen Gentechnik und Atomenergie auf europäischer Ebene mache sei unter aller Würde.  Zuhause in Bayern werde gegen EU Beschlüsse gewettert, in Brüssel werde aber die Stimme enthalten oder zugestimmt.  Europa sei zu „Bürgerfern“ meinte Janecek, aber es sei Aufgabe der Politik dies zu ändern und Europa dem Bürger näher zu bringen und die Grünen würden auf dieses Ziel hinarbeiten.  Mit einem Seitenhieb auf die Freien Wähler sprach Janecek auch diesen jegliche Europa Kompetenz ab.  Schon was die Freien Wähler im Landtag substantiell zusammenbringen sei „dramatisch wenig“, monierte Janecek. Auch für die Bundestagswahl seien die Grünen gut gerüstet und könnten mit viel Selbstbewusstsein in die Wahl gehen, meinte der Landesvorsitzende.  „Wir Grünen wollen wieder drittgrößte Partei werden im nächsten Bundestag“, sagte Janecek.  Die Wirtschaftskrise werde den Wahlkampf verschärfen und zeigen dass die Grünen die besseren Antworten dazu haben als die FDP, deren Ideologie ja zu einem großen Teil für die Krise verantwortlich sei.  Schon deshalb halte er die Diskussionen über eine Ampelregierung für reichlich verfrüht. Zu einer Frage bezüglich erneuerbarer Energien sagte Janecek, eine  Studie des Bundesverbandes für erneuerbare Energien besage es sei durchaus vorstellbar, dass innerhalb von zehn Jahren mehr als 50 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen komme.  Dabei sei das enorme Einsparpotenzial durch Gebäudesanierungen und dergleichen noch gar nicht berücksichtigt.  Das Argument für Atomkraftwerke sei ohnehin nicht Stichhaltig, denn Deutschland sei ein Netto Energieexporteur.  Wichtig sei in Energiefragen gut aufgestellt zu sein wenn der wirtschaftliche Aufschwung komme, damit nicht neue Abhängigkeiten in Punkto Energie Import entstünden und den hohen Energiekosten, die dann auf uns zukämen, effektiv entgegengewirkt werden könne.  Bisher sei es leider so, dass in Bayern Windkraft von der Regierung durch den Einfluss der Energiekonzerne massiv verhindert werde.  Auch der frühere Kreisvorsitzende der Grünen, Dr. Bartl Wimmer, sagte die Energiefrage sollte als wichtiges Bestandteil in den Mittelpunkt der kommenden Wahlkämpfe gestellt werden. Zu Fragen über Afghanistan sagte Janecek, die Amerikaner wollen nicht verlieren und hätten nicht nur militärisch sehr viel investiert, sondern auch in die Infrastruktur dreimal so viel wie die Europäer.  Die deutsche Beteiligung werde dabei als „Feigenblatt“ Einsatz gesehen, bei dem sich 3000 Soldaten im Norden Afghanistans in einem großen Zeltlager nur mehr oder weniger selbst bewachten.  Einfach Truppen Aufstocken bringe wenig.  Die Situation sei so verfahren, dass in zwei oder drei Jahren ernsthaft die Frage gestellt werden müsse ob der Einsatz nicht einfach aufgegeben werden sollte.  Es sei unmöglich für die nächsten 20 oder 30 Jahre dort zu bleiben.  Es sei auch vorauszusehen, dass die Grünen nicht ewig dem Einsatz zustimmen werden. Zur Olympiabewerbung von München und Garmisch für die Winterspiele 2018 sagte Janecek es werde weder ökologisch noch ökonomisch Sinnvolle Spiele geben.  Alle Beispiele zeigten, dass Olympische Spiele bestenfalls einen sehr kurzfristigen ökonomischen Nutzen bringen. Albertville und Turin hätten sich massiv Verschuldet.  Das Denken über Olympia gehe in die völlig falsche Richtung.  Bei der Klimadebatte die wir in 2018 Zweifelsohne haben würden, könnten diese Olympischen Spiele auch in ökologischer Hinsicht zu einer massiven Blamage werden.  Der einzige Faktor, der für die Olympischen Spiele spreche sei, dass manche finden; „Olympia ist so toll“.  Zentral zu den olympischen Spielen seien die Naturzerstörung, Zerstörung der Landschaft und immense Kosten.  Viel wichtiger sei, sich auf die Erhaltung der Heimat und nachhaltiges Wirtschaften zu konzentrieren, meinte Janecek. Mit einem Dank für die gute Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft der BGL Grünen beendete Janecek seinen Besuch und auch der Kreisvorsitzende Franz Eder dankte allen für die gute Zusammenarbeit und die Wiederwahl und wünschte ein gutes Wahljahr und zuerst ein gutes Nachhause kommen.

Von: al
Die Anwesenden Mitglieder der Vorstandschaft der BGL Grünen; v. l. Kassier Hans Weiß, Schriftführerin Marie-Luise Thierauf, 2. Vorsitzender Dr. Bernhard Zimmer und 1. Vorsitzender Franz Eder stellten sich für ein Gruppenbild mit dem Landesvorsitzenden Dieter Janecek (r.), nach der Kreisversammlung beim Rieschen in Freilassing

Die Anwesenden Mitglieder der Vorstandschaft der BGL Grünen; v. l. Kassier Hans Weiß, Schriftführerin Marie-Luise Thierauf, 2. Vorsitzender Dr. Bernhard Zimmer und 1. Vorsitzender Franz Eder stellten sich für ein Gruppenbild mit dem Landesvorsitzenden Dieter Janecek (r.), nach der Kreisversammlung beim Rieschen in Freilassing. Fotos: Alois Albrecht

Kategorie: Kreisverband