29.06.2009, 11:23 Uhr

Grüne fordern Aufklärung: Bilanzfälschung bei der Surgruppe?

Nach Ansicht der Teisendorfer Grünen müssen die Vorgänge, die zu einer drastischen Erhöhung der Trinkwassergebühren bei der Surgruppe geführt haben, durchleuchtet werden. Wie Marktgemeinderat Mathias Spiegelsperger auf der letzten Ortsversammlung ausführte, sei auf der vorletzten Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Surgruppe Anfang diesen Jahres eine Reihe von Ungereimtheiten aufgedeckt worden, die der Klärung bedürften.

So habe der externe Wirtschaftsprüfer fehlende Transparenz in der Anlagenbuchhaltung sowie der Planung und Kontrolle von Investitionsvorhaben im Haushaltsjahr 2007 bemängelt. Der örtliche Prüfer habe unter anderem festgestellt, dass es zwischen Durchführung von Baumaßnahmen und Rechnungsstellung zum Teil erhebliche zeitliche Differenzen gegeben habe. Auch sei vom örtlichen Prüfer moniert worden, dass für das Haushaltsjahr alte Rechnungen im Rahmen von rund 600.000 Euro vorgelegt worden seien und dies im Widerspruch stehe zu auf der Werkausschusssitzung im Dezember 2007 getätigten Ausführungen des langjährigen und damals noch amtierenden Werkleiters Lorenz Reiter. Diese Ungereimtheiten hätten dann dazu geführt, dass im Jahr 2007 ein Verlust von knapp 589.000 Euro erwirtschaftet worden wäre. Laut der Ende 2006 verabschiedeten Haushaltssatzung hätte eigentlich ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2007 herauskommen sollen. Auch im Folgejahr 2008 sie es zu einer deutlichen Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben gekommen, was sich sogar in einem Jahresverlust von 965.000 Euro niederschlage. Der Schuldenberg der Surgruppe sei deshalb auf inzwischen 10,4 Millionen Euro angewachsen. Diese Entwicklung mache nun eine deutliche Erhöhung der Wasserpreise der Surgruppe notwendig. Die Grundgebühr steige von 68 auf 90 Euro, der Kubikmeterpreis von 80 Cent auf 1,10 Euro. Das eine Steigerung von jeweils mehr als 30 Prozent.    Spiegelsperger wies darauf hin, dass diese Preissteigerung vor allem dem Kapitaldienst für die Kredite geschuldet sei. Marktgemeinderat Edwin Hertlein zeigte sich angesichts der Vorgänge bei der Surgruppe verwundert. Dass Rechnungen offenbar deutlich verspätet vorgelegt und nicht zeitnah zur Bauausführung verbucht worden seien, sei ein bemerkenswerter Vorgang. Es müsse dringend geprüft werden, ob hier nicht eine Bilanzfälschung vorliege. Mit der Prüfung könnte beispielsweise der kommunale Prüfungsverband beauftragt werden. Auch müsse geprüft werden, ob die Aufsichtsbehörden ihre Kontrollfunktion in ausreichendem Maße wahrgenommen hätten. Kritik übte Hertlein im Zusammenhang mit den Ungereimtheiten im Haushaltsjahr 2007 am früheren Werkleiter Reiter. Dieser habe in der Vergangenheit immer wieder selbstherrlich agiert. Als Beispiel nannte der Grünen-Marktgemeinderat die Auseinandersetzung um die Nutzung von Regenwasser, beispielsweise zum Wäschewaschen. Im Jahr 1998 habe es gar einen Prozess gegeben, weil einem Gemeindebürger die Nutzung von Regenwasser zum Wäschewaschen untersagt wurde. Diesen Prozess habe der Werkleiter „krachend“ verloren. Auch in späteren Jahren habe Reiter immer wieder gegen die Regenwassernutzung polemisiert und gar auf Kosten der Surgruppe eine Postwurfsendung gegen die Regenwassernutzung initiiert. Auch sie Reiter immer wieder gegen die Nutzung von Eigenquellen im Versorgungsgebiet vorgegangen. Nach Meinung Hertleins sie es Reiter offenbar immer wieder darum gegangen, den Wasserverkauf der Surgruppe anzukurbeln. Das könne aber bei einem Unternehmen, das der Daseinsvorsorge verpflichte sei, nicht Unternehmensziel sein. Auch wenn das Versorgungsgebiet der Surgruppe kein Wassermangelgebiet sei, müsse doch ein möglichst sparsamer Umgang mit der Ressource Trinkwasser das Ziel sein.

Kategorie: Kreisverband, Teisendorf, Transparenz