23.03.2009, 08:45 Uhr

Grüne beraten über Europawahl: Verbot von Genmais gefordert

Die bevorstehende Europawahl war Hauptthema bei der ersten Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes von Bündnis90/Die Grünen. Wie der wiedergewählte Kreisvorsitzende Franz Eder ausführte, wollten Die Grünen wie gewohnt die politische Auseinandersetzung auf der Sachebene führen. Klar würden sich Die Grünen positiv zum europäischen Einigungsprozess bekennen, auch wenn es natürlich auch inhaltliche Punkte gebe, bei denen Die Grünen andere inhaltliche Überzeugungen hätten. Eine dieser Punkte, bei denen Die Grünen sich deutlich anders positionierten als das derzeit bei der offiziellen EU-Politik sei, wäre die Gentechnik in der Landwirtschaft.

Die Grünen lehnten den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft kompromisslos ab. Immerhin gebe  es aber bei diesem Thema eine positive Entwicklung. So sei es zu begrüßen, dass die EU-Umweltminister ein in Österreich bestehendes Anbauverbot für den umstrittenen Genmais MON 810 gebilligt hätten, so Eder. Dieses Votum sei ein ganz entscheidender Schritt zur Stärkung und Einrichtung von gentechnikfreien Regionen. Gleichzeitig sei damit die gebetsmühlenartige Argumentation der CSU widerlegt, dass sich Deutschland wegen der europäischen Gesetzgebung dem Gentechnikanbau nicht entziehen könne. Bundeslandwirtschaftsministerin IlseAigner müsse hier dringend handeln und sich an Österreich ein Beispiel nehmen. Eder begrüßte, dass jüngste Äußerungen aus der CSU, unter anderem vom hiesigen Landtagsagbeordneten Roland Richter, erkennen ließen, dass auch bei den Christsozialen in dieser Frage ein Umdenkprozess im Gang sei. Den Worten müssten  aber auch Taten folgen, forderte der Laufener Kreis- und Stadtrat. So ist es  nach Ansicht Eders nicht nachzuvollziehen, dass die CSU-FDP-Landesregierung weiter auf der Fortführung  der Langzeitversuche bei Genmais auf den staatlichen Versuchsgütern bestehe. Aufgrund des minimalen wissenschaftlichen Nutzens könne ohne weiteres auf eine Fortführung dieser Versuche verzichtet werden. Der neugewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Bernhard Zimmer setzte sich ebenfalls mit der Haltung der CSU in Sachen Gentechnik auseinander und meinte, dass deren Verhalten Züge einer Doppelstrategie habe, was sich auch bei anderen Themen zeige. Als Beispiel nannte Dr. Zimmer das Thema Volksentscheide. Einerseits forderten CSU-Politiker immer wieder Volksentscheide über EU-Reformen, gleichzeitig stimme die CSU im Bundestag regelmäßig gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Als weiteres Beispiel führte Dr. Zimmer die kürzlich verabschiedete EU-Spielzeugrichtlinie an. Während CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer kürzlich diese Richtlinie als nicht ausreichend kritisiert habe, sei eine schärfere Version der Richtlinie unter anderem am Widerstand der CSU-Abgeordneten im Europaparlament gescheitert. Neben inhaltlichen Fragen diskutierte der neue Grünen-Kreisvorstand aber auch organisatorische Fragen. So wird Dr. Bernhard Zimmer im Wahlkampf  als Koordinator für die Ortverbände fungieren. Eine erste inhaltliche Veranstaltung zur Europawahl steht auch schon fest. Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Barbara Lochbihler, scheidende Generalsekretärin von Amnesty International, wird am 27. Mai den Landkreis besuchen. Genaue Daten zu diesem Besuch werden noch  rechtzeitig bekannt gegeben.

Kategorie: Kreisverband, Nachhaltigkeit, Transparenz