30.09.2014, 15:52 Uhr

„Schafscheiß“ oder „Wahlbetrug“?

Bündnis 90/Die Grünen halten gar nichts von der vom CSU-Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen PKW-Maut auf allen Straßen. Wahlweise ist von „Schafscheiß“ oder „Wahlbetrug“ die Rede. Der Vorwurf „Wahlbetrug“ kommt vom Grünen-Kreisrat Albert Aschauer aus Teisendorf.

Grüne gegen CSU-Mautpläne

Bündnis 90/Die Grünen halten gar nichts von der vom CSU-Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen PKW-Maut auf allen Straßen. Wahlweise ist von „Schafscheiß“ oder „Wahlbetrug“ die Rede. Der Vorwurf „Wahlbetrug“ kommt vom Grünen-Kreisrat Albert Aschauer aus Teisendorf. Auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion erinnerte Aschauer daran, daß die CSU im Landtags- und Bundestagswahlkampf im letzten Jahr immer von einer Autobahnmaut gesprochen habe. Daß nunmehr von einer PKW-Maut auf allen Straßen die Rede ist, sei glatter Wahlbetrug. Von „Schafscheiß“ spricht Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer. Der jetzt vorgestellte Entwurf sei so kompliziert in seiner Umsetzung, daß aus seiner Sicht nicht sicher sei, daß der Verwaltungsaufwand nicht sämtliche Einnahmen wieder „auffresse“. Wie unausgegoren die Pläne seien, belege die nun angelaufenen Debatte um wirtschaftliche Schäden durch die Maut in den Grenzregionen. Die ins Gespräch gebrachten Ausnahmeregelungen würden aber die Maut noch komplizierter machen und zudem die Einnahmen weiter schmälern. Aus seiner Sicht sei es daher besser, die Mautpläne „sofort in die Tonne zu treten“ als sie mit weiteren Vorschlägen zu „Verschlimmbessern“. Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landrätin Elisabeth Hagenauer hält nichts von den CSU-Mautplänen. „Wer soll denn beispielsweise auf den Kreisstraßen die Maut kontrollieren“, fragte die frühere Freilassinger Stadträtin. Viel sinnvoller als die aktuellen Vorschläge zu einer PKW-Maut auf allen Straßen wäre ihrer Meinung nach die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen. Der LKW-Verkehr verursache ohnehin wesentlich mehr Schäden an der Straßenverkehrsinfrastruktur als der PKW-Verkehr. Eine Ausweitung der LKW-Maut wäre daher sachgerechter und verursachergerecht. Einig war sich die Grünen-Kreistagsfraktion, daß man in der Region parteiübergreifend alle Kräfte bündeln sollte, um diese „Unsinnsmaut“ zu verhindern. In zwei weiteren Tagesordnungspunkten befaßte sich die Grünen-Kreistagsfraktion mit zwei weiteren Verkehrsthemen: Dem „Variobus“ und dem Güterverkehrsprojekt „Sansibas“. Wie Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein erläuterte, handelt es sich beim „Variobus“ um ein Rufbussystem, das derzeit in einigen Gemeinden im Landkreis Traunstein erprobt werde. Rufbussystem gebe es in Deutschland zwar schon seit vielen Jahrzehnten, in unserer Region werde dieses System aber nun zum ersten Mal ausprobiert. Die bisherigen Erfahrungen in den Gemeinden Tittmoning, Fridolfing, Kirchanschöring und Taching am See seien durchweg positiv. Er könne sich ein solches System auch im Landkreis Berchtesgadener Land vorstellen. Flächengemeinden mit vielen Teilorten, wie die Marktgemeinde Teisendorf, böten sich zu einer Erprobung geradezu an. Beim Güterverkehrsprojekt „Sansibas“ handle es sich um ein Konzept zur Errichtung von Gleisanschlüssen für Gewerbegebiete. Das sei ein kompletter anderer Ansatz als beim letztlich gescheiterten Projekt „Güterterminal“. Bei Gleisanschlüssen für Gewerbegebiete gehe es um einen sogenannten Einzelwagenverkehr. Dabei gehe es um Mengen von vielleicht einem Wagon am Tag oder mehreren Wagons in der Woche. Das sei ein völlig anderer Ansatz als beim Thema „Güterterminal“. Deshalb könne er „Sansibas“ inhaltlich voll unterstützen. Geprüft werde beispielsweise, ob ein Gleisanschluß für das Gewerbegebiet Tragmoos möglich sei. Auch in anderen Landkreisgemeinden werde ein solcher Gleisanschluß für Gewerbegebiete geprüft.

Von: Edwin Hertlein

Kategorie: Kreisverband